Regierung gegen Pläne für schnelle Lockdown-Lockerungen
Vor neuen Beratungen von Bund und Ländern mahnt die Bundesregierung zur Vorsicht bei kurzfristigen Plänen für Lockdown-Lockerungen. „Die zweite Welle der Pandemie ist gebrochen, aber sie ist natürlich noch nicht zu Ende“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält deutlich niedrigere Infektionszahlen als derzeit für nötig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte eine längerfristige Strategie für Schulen und Kitas in Aussicht. Im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus will die Bundesregierung außerdem das Impfen stärker voranbringen. Dazu trat am Montag eine neue Impfverordnung in Kraft.
„Wir müssen jetzt spürbar unter 50 kommen, um es nicht dauerhaft über 50 schnellen zu lassen“, sagte Spahn. Bei Zahlen knapp unter 50 in einer Region drohten die Zahlen allerdings auch schnell wieder in die Höhe zu gehen. Bund und Länder hatten beschlossen, die Sieben-Tage-Inzidenz solle auf unter 50 sinken, damit die Gesundheitsämter die Infektionsketten wieder nachvollziehen können. Am Mittwoch beraten Bund und Länder erneut über den Lockdown, den sie am 19. Januar bis zum 14. Februar verlängert hatten.
Merkel erwartet Perspektive für Schulen und Kitas
Merkel erwartet von dem Treffen am Mittwoch eine Perspektive für Schulen und Kitas, wie sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei Online-Beratungen des CDU-Präsidiums sagte. Zugleich habe sie betont, in den nächsten beiden Wochen müssten die Infektionszahlen nochmals gedrückt werden.
Thema Schulen und Kitas
„Bislang waren Vorsicht und Vorbeugung die entscheidenden Grundlagen für die getroffenen Entscheidungen“, sagte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU). „Das halte ich auch nach wie vor für richtig. Wir müssen weiter vorsichtig sein.“ Karliczek stellte einen Leitfaden zur Prävention und Kontrolle von Corona-Übertragungen in Schulen vor. Laut dem Expert:innenbericht ist ein Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen möglich – etwa mit Masken, regelmäßigem Lüften und der Bildung fester Gruppen.
Für viele Kinder und Jugendliche sei die Frage von Kita und Schule auch eine Frage von Chancen, gab Spahn zu bedenken. Er sprach sich dafür aus, leerstehende Räumlichkeiten zusätzlich für die Beschulung zu nutzen, wenn solche vorhanden seien. Führende Politiker:innen aus Bund und Ländern betonen immer wieder, dass Schulen und Kitas bei möglichen Öffnungen an erster Stelle stünden. SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz wiederholte das im ZDF-„Morgenmagazin“.
Lehrer:innen sollen allerdings nicht früher gegen Corona geimpft werden als bisher bereits vorgesehen. Das geht aus einer veränderten Impfverordnung hervor, die am Montag in Kraft trat. Sie sind weiter Teil der dritten Impfgruppe – unter anderem nach Hochbetagten und Menschen mit schweren Vorerkrankungen. Der Städtetag und Gewerkschaften hatten Vorrang für Lehrkräfte gefordert.
Sorge um Coronavarianten
Weiter Sorgen machen Politik und Expert:innen die ansteckenden Coronavarianten. Bis Mittwoch werde es keine aktuelleren Zahlen als die vom Freitag zur Ausbreitung der Mutationen geben, sagte Spahn. Der Anteil der in Großbritannien entdeckten Variante B.1.1.7 lag nach den am Freitag vorgestellten Daten bei knapp sechs Prozent. In 13 der 16 Bundesländer war sie inzwischen nachgewiesen worden.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur