Alle sollen im Saarland für bessere Straßen zahlen

Nach der derzeitigen Rechtslage müssen Kommunen für ihre Straßen – anders als für Gehwege – keine Ausbaubeiträge erheben. Sie dürfen dies aber tun. Doch rund die Hälfte der 52 Kommunen macht von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, auch weil die Politiker den Zorn der Bürger fürchten.

CDU und SPD wollten eine Pflicht nur dann beschließen, wenn sie vom Städte- und Gemeindetag dazu aufgefordert werden. Das geschah bisher nicht, weil die Bürgermeister kalte Füße bekamen und praktische sowie rechtliche Probleme befürchteten.

Als bislang einzige Kommune hat die Stadt Püttlingen wiederkehrende Beiträge eingeführt. Weitere Kommunen zeigen Interesse an dem Püttlinger Modell. Viele Verwaltungschefs sind zwar grundsätzlich für wiederkehrende Beiträge, fürchten aber den bürokratischen Aufwand – und halten eine Einführung unter den derzeitigen Rahmenbedingungen für kaum machbar.

Die Linke warnt nun vor einer zusätzlichen Belastung vieler Saarländer. Es sei klar geworden, „dass diese Regierung die Saarländerinnen und Saarländer verstärkt zur Kasse bitten will“, sagte der Abgeordnete Dennis Lander. Er stellte einen Zusammenhang zu der Steuerpolitik auf Bundesebene her: „Weil Millionäre die größere Lobby haben, müssen eben die Bürgerinnen und Bürger dran glauben.“

Die CDU-Abgeordnete Meyer widersprach: „Durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge werden die teils erheblich hohen Kosten für einzelne Grundstückseigentümer gleichmäßiger und gerechter innerhalb eines Ortes verteilt.“ Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge verbesserten die finanzielle Situation der Kommunen. So stünden mehr Mittel zur Erneuerung und Erweiterung von Straßen zur Verfügung.

Mit Verwendung von SZ-Material (Daniel Kirch).