Chaos bei der AfD: Partei darf an Saarbrücker Stadtratswahlen nicht teilnehmen
Bei den Stadtratswahlen diesen Sommer in Saarbrücken wird die AfD aller Voraussicht nach nicht auf dem Wahlzettel stehen. Die Partei hatte zwei Listen eingereicht, was unzulässig ist, berichteten der „SR“ und die „SZ“ nach einer Sitzung des Gemeindewahlausschusses am Dienstag (9. April 2024).
Das steckt dahinter
Zwar seien beide Wahlvorschläge für sich genommen zustimmungsberechtigt gewesen. Allerdings ist es nicht erlaubt, Bewerbungen mehrfach einzureichen. Innerhalb der AfD gibt es seit Längerem einen Streit zwischen zwei Lagern. Ursprünglich hatte der Kreisverband im März vergangenen Jahres eine Liste präsentiert. Nachdem jedoch der Kreisvorstand durch den Landesvorstand abgesetzt und ein neuer Vorstand gewählt wurde – dessen Amtsübernahme gerichtlich für ungültig erklärt wurde –, nutzte eine neue innerparteiliche Mehrheit die Unterstützung des Landesvorstandes, um im Februar dieses Jahres eine alternative Liste zu etablieren.
Offenbar keine hohen Chancen für Beschwerde
Weil keine der beiden Seiten ihre Liste zurückziehen wollte und sich die Partei nicht auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag einigen konnte, kam es zu der unzulässigen Mehrfachbewerbung. Laut Medienberichten wollen beide Lager die Entscheidung vor dem Beschwerdeausschuss anfechten. Wie die „SZ“ meldet, werden der Beanstandung allerdings keine hohen Chancen zugerechnet.
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Verwendete Quellen:
– Saarbrücker Zeitung
– Saarländischer Rundfunk