Erste Aktion im Saarland: Klima-Aktivisten blockieren Verkehr
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Klima-Aktion an Malstatter Brücke
Drei Klima-Aktivist:innen der Bewegung Letzte Generation haben am heutigen Dienstagmorgen (28. Februar 2023) den Verkehr an der Malstatter Brücke in Saarbrücken blockiert. Mehrere Strafverfahren wurden eingeleitet, so die Polizei.
Das fordern die Aktivisten
Eigenen Angaben zufolge sei es der erste Protest der Letzten Generation im Saarland gewesen. Weitere sollen voraussichtlich folgen, kündigten die Aktivist:innen an. Sie fordern die Einberufung eines Gesellschaftsrates, „der durch die Erarbeitung von mehrheitsfähigen Maßnahmen dabei hilft, Deutschland aus der aktuellen tiefen gesellschaftlichen Krise herauszuführen“. Die Letzte Generation kritisiert auch das geplante Klimaschutzgesetz der SPD-Landesregierung, das wenig konkrete Vorgaben mache, wie die Ziele erreicht werden sollen.
Polizei vor Ort
In der Pressemitteilung der Letzten Generation hieß es, einige der Aktivist:innen hätten sich bei der Aktion gegen 08.10 Uhr auf die Abfahrt der A620 geklebt. Laut Polizeiangaben hatte sich jedoch lediglich ein 28-Jähriger mit einer Hand an der Fahrbahn festgeklebt. Die Hand ließ sich ohne Lösungsmittel von der Fahrbahn lösen. Die Einsatzkräfte mussten den Mann und einen 31-Jährigen von der Straße tragen. Eine 37 Jahre alte Frau verließ die Straße selbstständig. Durch die Aktion hatte sich ein Rückstau auf der Ausfahrt zur Malstatter Brücke gebildet.
Strafverfahren gegen Aktivisten
Die Polizei erteilte den drei Aktivist:innen einen Platzverweis. Sie müssen mit mehreren Strafverfahren rechnen, unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Landespolizeipräsident Norbert Rupp sagte: „Ich weise nachdrücklich darauf hin, dass solche Blockadeaktionen sehr schnell das Potenzial haben, in gefährlichen Situationen für andere Verkehrsteilnehmende zu münden, zum Beispiel Rückstau auf der Autobahn.“ Die Polizei werde immer versuchen, solchen Aktionen mit der gebotenen Konsequenz zu beenden, um die Gefährdung unbeteiligter Dritter zu minimieren.
Verwendete Quellen:
– Mitteilung der Letzten Generation, 28.02.2023
– Mitteilung des Landespolizeipräsidiums Saarland, 28.02.2023