Saarbrücken wird erst einmal keine Cannabis-Modellregion - Entschluss des Stadtrats

Eigenanbau und Cannabis-Clubs – „Legalisierung light“ in Deutschland

Joints in einem Fachgeschäft kaufen: In einigen US-Bundesstaaten ist der Erwerb auf diesem Weg möglich. Für Deutschland kommt das aber erst einmal nicht infrage. Die geplante Cannabis-Legalisierung beschränkt sich auf den privaten Bereich und Vereine. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatten im April 2023 entsprechend überarbeitete Pläne für das Legalisierungsvorhaben vorgestellt. Sie sind weniger weitreichend als die ursprünglichen Ampel-Pläne.

Die geplanten Cannabis-Fachgeschäfte, in denen Rausch-Produkte frei verkauft werden können, wird es hierzulande zunächst nicht geben. Das soll erst in einem zweiten Schritt und nur in einigen Modellregionen erprobt werden – mit wissenschaftlicher Begleitung.

Stadtrat entscheidet: Saarbrücken wird erst einmal keine Cannabis-Modellregion

Eine solche Cannabis-Modellregion wird Saarbrücken erst einmal nicht. Zuvor hatten Grüne, Linke und FDP eine entsprechende Bewerbung dafür in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Am gestrigen Montag (3. Juli 2023) hat der Stadtrat entschieden, dass man sich vorerst nicht bewerben wird. Das berichteten „SR“ und „SZ“ übereinstimmend. Auf Vorschlag von SPD und CDU sei der Antrag einstimmig in den Sozialausschuss verschoben worden.

Kritik: Bisher keine Rechtsgrundlage für Vorhaben

Nach Angaben des „SR“ kritisierten CDU und SPD vor allem, dass bisher seitens der Bundesregierung keine Rechtsgrundlage für das Vorhaben besteht. Zuletzt hatte dem Bericht zufolge auch die Saar-Ärztekammer Kritik an der bundesweiten Legalisierung von Cannabis geäußert. Der Grund: Es sei Gefahr gegeben, dass Cannabiskonsum durch eine Legalisierung verharmlost werde.

Luxemburg erlaubt Konsum und privaten Anbau von Cannabis

Bei den Nachbarn in Luxemburg ist derweil der Anbau und Konsum kleiner Cannabis-Mengen für den Freizeitgebrauch in privater Umgebung künftig erlaubt. Das Parlament des Großherzogtums hatte Ende Juni mit 38 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

Verwendete Quellen:
– Saarländischer Rundfunk
– Saarbrücker Zeitung
– eigene Berichte
– Deutsche Presse-Agentur