Rekord-Haushalt: Saarland gibt in den nächsten zwei Jahren mehr als 10 Milliarden Euro aus
Der saarländische Landtag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und SPD am Mittwoch (9. November 2020) einen Rekord-Landeshaushalt für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen. Der Doppelhaushalt sieht Ausgaben von 5,0 und 5,1 Milliarden Euro pro Jahr vor. In den beiden Vorjahren lagen die Ausgaben noch bei 4,6 und 4,8 Milliarden Euro. Die Oppositionsparteien Linke und AfD stimmten gegen den Haushalt.
Debatte im Zeichen von Corona
Die zweitägige Budgetdebatte stand ebenso wie der Haushalt selbst im Zeichen der Corona-Pandemie. Dies bedeutet vor allem mehr Schulden. Zusätzlich zu den „normalen“, konjunkturbedingten Schulden von 85 beziehungsweise 62 Millionen Euro kommen noch neue Kredite für ein sogenanntes „Corona-Sondervermögen“. Es schlägt mit zusätzlichen Schulden von 409 beziehungsweise 296 Millionen Euro zu Buche. Größter Einzeletat ist der Bereich Bildung mit rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr, gefolgt vom Wirtschafts- und dem Gesundheitsressort mit jeweils rund 450 bis 460 Millionen Euro jährlich.
Hans: Zwei essenzielle Herausforderungen im Land
Zu Beginn der Debatte hatte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erklärt, das Land stehe vor zwei essenziellen Herausforderungen: „Zum einen die Corona-Krise und zum anderen der beschleunigte Strukturwandel, in dem sich unsere heimische Saarwirtschaft befindet.“ Dieser Strukturwandel werde „durch die Pandemie noch einmal beschleunigt“. Der Haushalt spiegele den „absoluten Willen dieser Landesregierung wider, diese Krise nicht nur zu bewältigen, sondern am Ende gestärkt daraus hervorzugehen“.
Rehlinger: Strukturwandel ist Chance
„Dieser Doppelhaushalt ist eine hervorragende Grundlage, die Herausforderungen der Zukunft zu beantworten“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). „Der Strukturwandel ist nichts, was einfach über einen kommt, was man erdulden oder erleiden muss.“ Er sei vielmehr „eine Gestaltungsmöglichkeit und eine Gestaltungschance für dieses Land“: „Wir wollen dies als Chance zum Aufbruch nutzen.“ Die saarländischen Schlüsselindustrien Automobil, Stahl und Maschinenbau sollten durch Innovationen wettbewerbsfähig gemacht werden.
Strobel: Gutes Ergebnis
Finanzminister Peter Strobel (CDU) sagte zum Abschluss der Debatte, es habe ein Ringen um den besten Weg „mit einem guten Ergebnis“ gegeben. Er bedanke sich für „den fairen Umgang und die demokratische Debattenkultur in unserem Parlament“.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur