Saar-Bürgermeister demonstrieren heute in Berlin
„Wie fordern Solidarität, damit das Saarland keine ‚abgehängte Region‘ wird“, sagte die Geschäftsführerin des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, Barbara Beckmann-Roh.
Die Kommunen hätten ihr Einsparpotenzial erreicht, das Land übernehme über eine Teilentschuldung die Hälfte der Altschulden. Bei der verbleibenden einen Milliarde Euro bräuchten die Kommunen im Saarland nun Hilfe.
Demo startet am Reichstag
Geplant sei eine Demonstration vom Reichstagsgebäude über das Kanzleramt bis zum Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium. Rund 30 der insgesamt 52 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Saarland werden erwartet. Unter dem Motto „SOS – Saarland ohne Schulden“ und in weißen Westen wollen sie laut Beckmann-Roh Schreiben mit ihren Forderungen übergeben.
Die meisten Saar-Kommunen hätten ausgeglichenen Haushalte, sagte sie. Entstehende Überschüsse müssten die Kommunen aber zum Schuldenabbau verwenden und nicht für Investitionen. Dies sei gerade mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse eine ungesunde Entwicklung.
Demo im April
Man habe sich als kleines Bundesland zu der Demo entschlossen, um besser wahrgenommen zu werden, sagte Beckmann-Roh. „Wir hoffen natürlich, dass unsere Aktion Wirkung zeigt.“ Im April 2019 hatten die Saar-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schon einmal in Berlin demonstriert: damals ging es um Strukturhilfen für das Saarland wegen des geplanten Ausstiegs aus der Braunkohle.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur