Saar-CDU-Chef gegen härtere Strafen für Klimakleber

Gegen härtere Strafen für die Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation hat sich der saarländische CDU-Vorsitzende Stephan Toscani ausgesprochen. „Ich glaube, dass unsere Rechtsordnung die notwendigen Sanktionen bereits vorsieht. Sie müssen aber auch konsequent angewendet werden“, sagte Toscani der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.

Bei den Protestaktionen der Klimaaktivisten kleben sich Mitglieder der Gruppe regelmäßig auf Straßen fest und bringen den Verkehr zum Erliegen. Dort, wo die Klimaaktivisten die Rechtsordnung strafrechtlich oder durch Eingriff in die Rechte anderer verletzten, müsse der Rechtsstaat entschieden darauf antworten, sagte Toscani.

Er könne den Unmut vieler betroffener Bürger über jene Aktionen verstehen: „Er zeigt, dass die Klimaaktivisten ihrem Anliegen keinen Dienst erweisen. Es ist geradezu kontraproduktiv, wenn sie breite Teile der Bevölkerung gegen sich aufbringen. Ich glaube, das ist nicht im Sinne der Klimaziele“, sagte der Politiker. Letztlich würden die Aktivisten so „ihrem eigentlichen Anliegen nur schaden“.

Die Gruppe Letzte Generation macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen, Stadien oder Flughäfen auf die Folgen der Erderwärmung aufmerksam. Die Aktivisten fordern als Sofortmaßnahmen gegen den drohenden „Klimakollaps“ ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen sowie ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur