Saar-Jusos fordern Überprüfung: AfD-Mitgliedschaft und öffentlicher Dienst vereinbar?

Nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau sieht die Mehrheit der Deutschen eine Mitverantwortung der AfD an rechtsextremer Gewalt. Das ergab eine Umfrage der „Bild am Sonntag“.

Nun fordern die Saar-Jusos: In allen Bundesländern soll überprüft werden, „ob eine Parteimitgliedschaft in der AfD mit einer Anstellung im öffentlichen Dienst […] vereinbar ist.“

Das soll erreicht werden

Das Ziel der Forderung ist nach Angaben der Saar-Jusos, weitere rassistische Taten zu verhindern. In diesem Zusammenhang spricht Kira Braun, die Landesvorsitzende der Jusos, von einer „Entnazifizierung der Bundesrepublik“.

Ebenso fordern die Jungsozialisten: Die AfD muss unter „sofortige Überwachung des Verfassungsschutzes gestellt“ und ein entsprechendes Verbotsverfahren eingeleitet werden.

So reagiert die AfD auf die Forderung

Die AfD bezeichnete die Jusos nach deren Forderung als „Opfer der Bildungskatastrophe“. Sie verstünden die „einfachste Regel der Demokratie nicht“. Die Jusos machten sich laut AfD mit ihrer Forderung „gemein mit nationalsozialistischen Praktiken“.

Verwendete Quellen:
– Mitteilung der Jusos Saar
– Bild am Sonntag
– Mitteilung der AfD