Saar-Landtag bringt „Fairer-Lohn-Gesetz“ auf Weg – was es bringen soll

Der saarländische Landtag hat am heutigen Mittwoch (15. September 2021) das „Fairer-Lohn-Gesetz“ auf den Weg gebracht. Was die Regelung bringen soll:

Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (SPD) bei der Plenarsitzung des Saarländischen Landtages am Mittwoch (15.09.2021) in der Saarlandhalle in Saarbrücken. . Foto: BeckerBredel

Einstimmig hat der saarländische Landtag heute für das „Fairer-Lohn-Gesetz“ votiert. Dieses besagt, dass öffentliche Aufträge nur noch an Betriebe vergeben werden, die sich an branchenübliche Tarifverträge halten. Die Firmen müssen demnach Tariflohn zahlen und sich an wesentliche Bedingungen halten. Laut Wirtschafts- und Arbeitsministerin Anke Rehlinger (SPD) sei das Gesetz ein „Meilenstein“ und der „Beginn eines arbeitsmarktpolitischen Systemwechsels“.

Tariflohn statt Mindestlohn

Ab einer Auftragssumme von 25.000 Euro greifen die neuen Regelungen. Dann steht etwa einem ausgebildeten Maurer statt dem Mindestlohn der Branche von 15,70 Euro der Tariflohn von 21,16 Euro brutto zu. Im Monat mache das laut Rehlinger etwa 900 Euro brutto mehr.

Einhaltung müsse überprüft werden

„Alles, was wir in unseren Sonntagsreden immer beschwören, können wir jetzt selbst als öffentlicher Auftraggeber als Standard definieren“, betonte die Arbeitsministerin. Dabei sei jedoch auch die Überwachung wichtig. Bei 735 Kontrollen von 12.200 Aufträgen seien 68 Verstöße festgestellt worden. Der Gesamtwert der Aufträge belief sich dabei auf 5,76 Milliarden Euro.

AfD noch unschlüssig

Von dem Gesetz sind allerdings noch nicht alle überzeugt. „Dass ein neues Gesetz notwendig ist, erschließt sich mir im Augenblick noch nicht“, erklärte AfD-Politiker Rudolf Müller. Er befürchte mehr Bürokratie und wolle vor einer Entscheidung seiner Fraktion die Beratung abwarten.

Linken kritisieren „Reparatur“-Funktion für verfehlte Politik

Die Linken unterstützten den Ansatz des Gesetzes. „Wir sagen aber auch deutlich, wir wollen nicht, dass Parlamente immer mehr zu Reparaturbetrieben für eine verfehlte Politik missbraucht werden“, äußerte Jochen Flackus dennoch. Die Agenda 2010 habe den Arbeitsmarkt in Schieflage gebracht. Durch sie sei „einer der größten Niedriglohnmärkte in Europa“ entstanden.

Große Koalition zeige Handlungsfähigkeit

Der CDU-Politiker Bernd Wegner dagegen bemängelte, dass nur in 24 Prozent der saarländischen Betriebe eine Tarifbindung bestehe. Zudem räumte er ein, dass das Gesetz die Bürokratie anschwellen lassen werde. Die SPD unter dem Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon bedankte sich jedoch ausdrücklich bei dem Koalitionspartner CDU unter Alex Funk. Zwar sei es bei den Diskussionen auch mal „etwas ruckelig“ zugegangen und man habe miteinander gestritten. Dennoch zeige die große Koalition Handlungsfähigkeit und dass sie sich an das halte, was sie vorher versprochen habe.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presseagentur