Saar-Landtag verurteilt Russlands Überfall auf die Ukraine
Die Abgeordneten des saarländischen Landtages haben mit großer Mehrheit den Krieg Russlands gegen die Ukraine scharf verurteilt. Zugleich versicherten sie am Mittwoch (16. März 2022) in einer von den Regierungsparteien CDU und SPD eingebrachten Entschließung, man werde §alles tun, um die Folgen des Krieges abzumildern und den Menschen in ihrer Not unsere Unterstützung anzubieten“.
Hans kann Rede wegen Corona-Infektion nicht halten
Eine von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) geplante Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg wurde gestrichen, weil Hans nach einem positiven Corona-Test nicht an der letzten Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode teilnahm. Am 27. März wird im Saarland ein neues Parlament gewählt.
Funk: Russland verhält sich menschenverachtend
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk sprach von einem „brutalen, skrupellosen und menschenverachtenden Verhalten“ Russlands. „Wir alle müssen uns fragen, ob wir diesen Krieg nicht hätten vorhersehen können“, sagte er. Das Fehlen von Freiheit und einer demokratischen Grundordnung sei die Grundlage für das, was in Russland passiert sei.
Rehlinger: Welt ist nicht mehr dieselbe
„Die Welt ist jetzt nicht mehr dieselbe wie zuvor““, sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Sie hoffe, dass „das Recht die Gewalt am Ende brechen wird“. Verteidigung sei „jetzt doch etwas anderes als wir es vielleicht in den vergangenen Jahren verstanden wissen wollten“. Die Antworten auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin müssten „klug und abgewogen“ sein. Dabei gehe es auch um die Überlegung „Was macht man sofort und wo muss man auch in einem abgestuften Verfahren vorgehen?“ Es sei richtig, Sicherheit und Verteidigung in Deutschland auch mit 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr „auf andere und sicherere Beine aufzustellen“.
Rehlinger zu Entlastungen bei Energiepreisen
Rehlinger sagte zur Debatte um mögliche Entlastungen bei Spritpreisen und anderen Energiepreisen, die Politik habe „auch einen Rechtfertigungsdruck“, wenn sie Milliarden für die Entlastung von Bürgern in die Hand nehmen solle. Die Ölpreise seien bereits deutlich gesunken: „Ich frage mich, warum sich das nicht an den Tankstellen auswirkt.“ Es müsse deshalb geprüft werden, ob nicht „klügere, gegebenenfalls auch kartellrechtliche Wege“ gegangen werden müssen, damit das „nicht nur eine teure, sondern auch eine kluge Entlastungsmaßnahme für die Bürger wird.“
Lafontaine hält letzte Rede
Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken, verabschiedete sich mit einer Rede über den Krieg aus dem Landesparlament. Den Entschließungsantrag könne seine Partei teilweise unterstützen. „Was wir nicht unterstützen können, ist die Aufrüstung. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.“ Auch die abgespaltene Fraktion Saar-Linke stimmte gegen die Entschließung. Die AfD, deren Fraktionsvorsitzender Josef Dörr sich gegen Waffenlieferungen und gegen Sanktionen aussprach, enthielt sich der Stimme.
Entschließung: Krieg wird auch im Saarland spürbar sein
In der Entschließung heißt es unter anderem, wer vor dem Angriffskrieg Putins flüchte, sei „bei uns im Saarland herzlich willkommen“. Der Krieg werde auch im Saarland spürbar sein: „Hier senden wir die deutliche Botschaft, dass wir die Menschen bei der Bewältigung dieser Folgen nicht alleine lassen werden.“ Unter anderem gehe es darum, „die energiepreisbedingten Lasten abzumildern“. Unternehmen, die wegen der Sanktionen „in Schieflage geraten und möglicherweise durch bestehende Förderungslücken fallen“, müssten unterstützt werden. Das Parlament dankte den Bürgern für deren Unterstützung. „Die überwältigende Hilfsbereitschaft zeigt, dass das Saarland auch in dieser schwierigen Situation ganz eng zusammensteht.“
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur