Saar-Landtag will Bonpflicht nicht abschaffen
Die Abgeordneten des saarländischen Landtags sind gegen die Abschaffung der Bonpflicht im Einzelhandel. Sie lehnten am Mittwoch (11. März 2020) mit den Stimmen von CDU, SPD und Linken einen entsprechenden Antrag der AfD ab.
Darin wurde eine Initiative im Bundesrat gefordert, um die Bonpflicht „auf ein gesellschaftlich akzeptiertes und wirtschaftlich vernünftiges Maß zurückzuführen“.
CDU, Linke und SPD lehnen Antrag ab
Der Abgeordnete Volker Oberhausen (CDU) verwies darauf, dass durch manipulierte Kassensysteme „hohe Schäden für den Fiskus“ entstünden. Ebenso wie er betonte auch Jochen Flackus (Linke), die Bonpflicht sei keine Papierpflicht: „Wir brauchen elektronische Lösungen.“
Die SPD-Abgeordnete Christina Baltes mahnte: „Es geht um Umsatzsteuereinnahmen in Milliardenhöhe.“ Sie sei „hoffnungsvoll“, dass recht schnell technische Lösungen gefunden werden könnten, um Bon-Berge beispielsweise in Bäckereien zu vermeiden.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur