Entscheidung im Landtag: Saarland will Cannabis-Legalisierung nicht stoppen

Die Abgeordneten des saarländischen Landtages wollen die vom Bundestag beschlossene Cannabis-Legalisierung nicht stoppen. Das Plenum des Landesparlaments lehnte am Mittwoch (13. März 2024) mit der absoluten SPD-Mehrheit einen entsprechenden Antrag der oppositionellen CDU ab. Mit dem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen.

CDUler bezeichnet Cannabis-Gesetz als „grottenschlecht“

Der Abgeordnete Alwin Theobald (CDU) bezeichnete das Gesetz als „handwerklich fehlerhaft und grottenschlecht“: „Das ist ein Gesetz, das nicht in Kraft treten darf, weil es schlichtweg nicht vollziehbar ist.“ Sein Fraktionskollege Frank Wagner (CDU) sagte unter Hinweis auf die Grenzlage des Saarlandes: „Wir wollen nicht, dass das Saarland ein Hotspot für Cannabis wird.“ Er verwies darauf, dass auch der SPD angehörende Justiz- und Innenminister das Gesetz ablehnten.

SPD: „Stehen für moderne Drogenpolitik“

Widerspruch kam vom Abgeordneten Frank Schmidt (SPD). „Wir verschließen nicht die Augen vor der gesellschaftlichen Realität“, sagte er. „Wir stehen für eine moderne Drogenpolitik. Für einen Paradigmenwechsel, der anerkennt, dass die Verbotspolitik gescheitert ist und die gesellschaftliche Realität anders aussieht.“ Die bisherige Verbotspolitik könne „insgesamt als gescheitert“ angesehen werden. „Der Schwarzmarkt sowie der steigende Konsum verschwinden nicht, wenn man nur fest daran glaubt und nichts unternimmt.“

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur