Saar-Landtag will Corona-Maßnahmen mit neuem Gesetz rechtssicherer machen
In einer Sondersitzung des saarländischen Landesparlaments erklärte der Präsident des Landtags Stephan Toscani (CDU): „Das neue Landesgesetz macht die Maßnahmen der Landesregierung rechtssicherer„. Es wurde von allen Fraktionen – CDU, SPD, Linke und AfD – gemeinsam vorgeschlagen und von Toscani eingebracht.
Das Parlament reagiert damit auf die Einschätzung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, dass das Infektionsschutzgesetz des Bundes nicht als Rechtsgrundlage für länger andauernde Eingriffe in Grundrechte ausreicht. Das neue Gesetz bedeute laut Toscani kein Misstrauen gegen die Landesregierung. Auch in Zukunft werde nicht jede Maßnahme vom Parlament selbst geregelt.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte im Landtag zuvor über den „nicht unerheblichen Eingriff in zentrale Grundrechte“ gesprochen. Das Gesetz stärke die Position der Legislative. „Je stärker ein großer Teil der Menschen in seiner Gesundheit gefährdet ist, desto mehr müssen wir auch Grundrechte einschränken, soweit dies in Bezug auf die Gefahrenabwehr verhältnismäßig ist“, sagte er.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur