Saar-Landtag will härtere Strafen bei Kindesmissbrauch
Die Abgeordneten verwiesen in einem von CDU und SPD eingebrachten Beschluss vom Mittwoch (15. Januar 2020) auf einen Anstieg der Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern auch im Saarland.
Kindesmissbrauch soll als Verbrechen gelten
Nordrhein-Westfalen hat bereits angekündigt, es werde im Bundesrat eine Initiative ergreifen, um Kindesmissbrauch künftig als Verbrechen und nicht mehr wie bisher als Vergehen zu ahnden. Damit wären höhere Strafen möglich.
Lander: Härtere Strafen „blinder Aktionismus“
Linke-Abgeordneter Dennis Lander kritisierte den Antrag der Regierungsparteien für härtere Strafen bei Kindesmissbrauch als „blinden Aktionismus“. Laut „SZ“ sagte er, es brauche eher mehr Personal bei Justiz und Polizei.
Härtere Strafen würden Kindern wenig helfen, so Lander laut „SR“. Nichtsdestotrotz sei „jeder Fall von Kindesmissbrauch einer zu viel.“ Ein Antrag der Linken, im Saarland einen eigenen Kinderschutzbeauftragen zu berufen, fand laut „SZ“ im Landtag keine Mehrheit.
Streit wegen Aussage von Linken-Politiker
Zu scharfen Wortwechseln kam es im Landtag, als Lander die seiner Ansicht nach zu langwierige Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über möglichen Kindesmissbrauch an der Uni-Klinik in Homburg kritisierte: „So kann es nicht weitergehen.“
Die Ausschussvorsitzende Dagmar Heib (CDU) warf ihm vor, die Unschuldsvermutung zu vergessen. Ihr Fraktionskollege Stefan Thielen wies vor allem die Äußerung Landers „Die Aufklärung wird wirklich schwierig erfolgen mit braven Parteifreunden“ zurück. Die Unterstellung, der Ausschuss wolle Parteifreunde schützen, „das kann nicht so stehenbleiben“.
Urteile sollen unbefristet in Führungszeugnis
Die Landtagsabgeordneten forderten in ihrem Antrag auch, Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs unbefristet in das „erweiterte Führungszeugnis“ aufzunehmen. Ein solches Führungszeugnis ist nötig, um beispielsweise die Betreuung oder Beaufsichtigung von Minderjährigen übernehmen zu dürfen.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– Saarbrücker Zeitung
– Saarländischer Rundfunk