Saar-Polizeigewerkschaft fordert AfD-Mitglieder zum Austritt auf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland fordert Mitglieder, die die AfD unterstützen, zum Austritt aus der Gewerkschaft auf. Der Bundesvorstand hatte am Donnerstag (12. März 2021) einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst.

Eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei sei mit einer AfD-Zugehörigkeit nicht zu vereinbaren, so die Entscheidung auf Bundesebene. Die GdP fordert daher auch im Saarland alle Mitglieder, „die mit der AfD sympathisieren, sie unterstützen oder gar Parteimitglied sind, auf, die GdP unverzüglich zu verlassen„, heißt es in einer Pressemitteilung. 

AfD-Mitglieder werden aus Gewerkschaft ausgeschlossen

Sollten Gewerkschafter:innen, bei denen Anhaltspunkte auf eine Parteimitgliedschaft in der AfD vorliegen, der Aufforderung nicht binnen einer gesetzten Frist nachkommen, wird ein gewerkschaftsinternes Ausschlussverfahren gegen die betreffenden Personen eingeleitet. 

Mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss bekenne sich die GdP zur freiheitlich demokratischen Grundordnung – „zu einer multikulturellen und toleranten Polizei, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung steht“, erklärte die Gewerkschaft. Populistischen und extremistischen Erscheinungsformen erteile man eine klare Absage. 

Die Partei sei eine neue Heimat für Rechtsextreme 

Die AfD sei eine neue Heimat für Rechtsextreme und Populist:innen geworden und radikalisiere sich immer mehr. „Der rechtsextreme Flügel der AfD durchseucht die Partei zunehmend und stellt sie damit auf das gesellschaftliche Abstellgleis„, so die GdP-Saar. 

David Maaß: AfD im Kern rassistisch und menschenverachtend

Der Landesvorsitzende David Maaß erklärte: „Die AfD sorgt mit ihrem Rechtspopulismus und dem damit gesäten Hass für eine Zersetzung der Gesellschaft“. Nach Auffassung der Gewerkschaft sei sie eine im Kern „rassistische, nationalistische, menschenverachtende, demokratie- und gewerkschaftsfeindliche Partei„. Die Bestrebungen der AfD stünden den Grundsätzen eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats sowie dem solidarischen Prinzip der GdP konträr entgegen.

„AfD-Mitglieder sind in der GdP daher nicht länger willkommen!“, so Maaß abschließend. Der Chef der Saar-GdP hatte bereits in der Vergangenheit Position gegen die Partei bezogen: Über 32.000 Kommentare: Saar-Polizist sorgt mit AfD-kritischem Beitrag für Wirbel

Verwendete Quellen:
– Pressemitteilung der GdP, 12.03.2021
– eigene Artikel