Saar-Rechnungshof: Neue Schulden können nur „allerletztes Mittel“ sein

Der saarländische Landtag hat im Oktober den Weg zu drei Milliarden Euro neuer Schulden eröffnet. Grund sei die „außergewöhnliche Notsituation“ angesichts der gestiegenen Energiepreise. Laut des Landes-Rechnungshofes könne dies jedoch nur „das allerletzte Mittel“ sein.

Neue Schulden müssen ausreichend begründet werden

Wie die Behörde in Saarbrücken mahnte, müssten einzelne kreditfinanzierte Maßnahmen dabei ausreichend begründet werden. „Eine Kreditaufnahme rein auf Vorrat ist unzulässig“, hieß es mit Blick auf die bereits erhebliche Verschuldung des Bundeslandes und die Generationengerechtigkeit.

Saarland bereits erheblich verschuldet

Neben dem trotz Schuldenbremse geplanten Transformationsfond habe das Saarland schon zwei weitere kreditfinanzierte Sondervermögen, deren Tilgungen sich wohl zwanzig Jahre lang überschneiden. Hinzu kommen jährlich rund 80 Millionen Euro Tilgung für Altschulden. „Finanzielle Spielräume werden dadurch eingeschränkt und Tilgungsbelastungen auf nachfolgende Generationen verschoben“, erklärte der Rechnungshof.

Transformation von Energiekrise beeinträchtigt

Die SPD-Landesregierung will die Neuschulden in Kauf nehmen, da die Energiekrise die ohnehin nötige Transformation der saarländischen Industrie beeinträchtige. Der geplante Transformationsfonds soll Großprojekte zur Schaffung von Ersatzjobs, die Energiewende im Bereich umweltfreundlichen Wasserstoffs und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude fördern. Die CDU-Opposition kritisierte die Entscheidung, da sie eine finanzielle Belastung für spätere Generationen darstelle.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur