Saarland hebt Sonntagsfahrverbot für Lkws auf

Am Sonntag (26. März 2023) dürfen im ganzen Saarland Lastkraftwagen fahren. Dafür hat der Landesbetrieb für Straßenbau eine spontane Ausnahmegenehmigung erlassen. Das Sonntagsfahrverbot gilt damit nicht:
Das Saarland hat für den Sonntag (26. März 2023) ausnahmsweise das Sonntagsfahrverbot für Lkws aufgehoben. Symbolfoto: picture alliance/dpa/EUROPA PRESS | Carlos Luján
Das Saarland hat für den Sonntag (26. März 2023) ausnahmsweise das Sonntagsfahrverbot für Lkws aufgehoben. Symbolfoto: picture alliance/dpa/EUROPA PRESS | Carlos Luján

Warnstreiks am Montag: Verkehr wird größtenteils lahmgelegt

Am Montag (27. März 2023) kommt es zu groß angelegten Warnstreiks der Gewerkschaften Verdi uns der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Dieser soll den gesamten Verkehrssektor betreffen. Die Deutsche Bahn wird an dem Tag den kompletten Fernverkehr einstellen. Regionalzüge sollen auch zum Großteil ausfallen. Zudem gibt es Streiks an den Flughäfen, Wasserstraßen und Häfen. Auch die Autobahngesellschaft beteiligt sich an den Arbeitsniederlegungen. Aufgrund der bundesweiten Streiks wird es aller Voraussicht nach zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen. Auch im Saarland rechnet man mit massiven Einschränkungen: „Streiks im Saarland: Am Montag könnte der Verkehr lahmgelegt werden“.

Bundesländer wollen Fahrverbot für Lkws am Sonntag nicht durchsetzen

Anlässlich der zu erwartenden Streiks am Montag hat sich die Hälfte aller Bundesländer inzwischen dazu entschieden, das eigentlich an Sonntagen geltende Fahrverbot für Lastwagen ausnahmsweise nicht durchzusetzen. Demnach werde man das Lkw-Fahrverbot in den entsprechenden Gebieten nicht kontrollieren. Für einen solchen Schritt hatten sich zuvor Spediteurunternehmen, der Handel und auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eingesetzt. Das Fahrverbot gilt sonst jeden Sonntag von 0.00 bis 22.00 Uhr für Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen.

Saarland geht sogar einen Schritt weiter

Das Saarland geht sogar noch einen Schritt weiter. Wie das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz am Samstagnachmittag mitteilte, wurde über den Landesbetrieb für Straßenbau eine Ausnahmegenehmigung zur Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots am 26. März 2023 erlassen. Hierzulande werden also nicht nur beide Augen bei den Kontrollen des Sonntagsfahrverbots zugedrückt. Im Saarland ist das Fahren der Lkws am Sonntag sogar explizit erlaubt.

Das sagt Mobilitätsministerin Berg zu der Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lkws im Saarland

„Wir wirken damit den zu erwartenden Versorgungs- und Lieferkettenproblemen – zumindest für das Saarland – entgegen“, sagte Mobilitätsministerin Petra Berg am Samstag. „Es handelt sich dabei insbesondere um eine Forderung der Verbände des Transportgewerbes. Das Ministerium hat die IHK sowie den Landesverband Verkehrsgewerbe Saar, das Sozial- und Innenressort, aber auch Bund und Länder über die Saarländische Ausnahmegenehmigung informiert“, so Berg abschließend.

Verwendete Quellen:
– Informationen des saarländischen Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz vom 25.03.2023