Saarland: Nach Verlogenheitsvorwurf spricht Tobias Hans ein Machtwort
Auch nach heftigen Vorwürfen von Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) hält Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) weiterhin an der großen Koalition im Saarland fest. Vor der Kabinettssitzung am Dienstag (13. August 2019) habe er eine Besprechung mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) gehabt, sagte Hans in Saarbrücken. „Und wir sind uns beide einig in der Analyse, dass dieses Land weiterhin eine gute Stabilität auch in der Regierung benötigt.“
Commerçon hält Debatte um Einsparungen für verlogen
Commerçon hatte in der vergangenen Woche die öffentliche Debatte um Einsparungen im Bildungsbereich „von CDU-Teilen für verlogen und scheinheilig“ kommentiert. Es sei „absurd“, dass fünf Millionen Euro zusätzlich für Innenminister Klaus Bouillon (CDU) und die Polizei kein Problem darstellten, der Nichtabbau von Lehrerstellen oder mehr Lehrkräfte aber schon. Laut Commerçon mussten 46 Lehrerstellen aus der Nachmittagsbetreuung der Freiwilligen Ganztagsschulen gestrichen werden, um die Unterrichtsversorgung am Vormittag gewährleisten zu können.
„Das ist natürlich kein befriedigender Zustand“, räumte Tobias Hans ein. Deshalb werde man dafür Sorge tragen, dass diese Lehrer-Wochenstunden in der Freiwilligen Ganztagsschule weiter zur Verfügung ständen. Dies habe er mit dem Finanzminister so besprochen. Sicherlich, so Hans, werde man eine Lösung finden, die allen Interessen gerecht werde und gleichzeitig berücksichtige, nach wie vor ein Haushaltsnotlageland zu sein. Es sei jedoch immer Konsens in der Regierung gewesen, „dass trotz dieses ausgesprochen schwierigen Haushaltsjahres 2019“ Bildung Priorität bleibe und Konsolidierung nicht auf dem Rücken von Schülern, Lehrern und Eltern ausgetragen werde.
Unstimmigkeiten sollen laut Hans ausgeräumt werden
Im Gespräch mit Anke Rehlinger sei er sich auch einig gewesen, dass das Land angesichts erwarteter „wirtschaftlicher Eintrübungen“ nicht verdiene, „dass man sich zu sehr in Details und in Streitereien über Details verstrickt.“ Deshalb sei man einig, „diese Unstimmigkeiten, die es vielleicht an der einen oder anderen Stelle gegeben hat, jetzt auch schnell beiseite zu legen.“
Den Ministern der Landesregierung gestehe er dabei zu, „dass sie mit Verve für ihre Ressorts kämpfen“. Dies sei alles in Ordnung, solange der Ton stimme. Angesprochen auf die Vorwürfe Commerçons antwortete Hans: „Es gibt Kritik und Tonalität, die auf einen selbst zurückfällt, da wo sie nicht angebracht ist.“
Verwendete Quellen:
• dpa