Saarland: Personalmangel in der Justiz – Verjähren jetzt Strafverfahren?

In der saarländischen Justiz mangelt es an Personal. Nachdem bereits der Deutsche Richterbund eine Überlastung der Gerichte beklagt hatte, meldet nun auch der saarländische Richterbund Engpässe.

Bundesweit würden immer mehr Strafverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl von 180.000 auf 1,2 Millionen gestiegen. Jeder vierte Fall wird mittlerweile auf diese Art eingestellt. Das erklärte der Richterbund der Rheinischen Post.

Auch der Landeschef des Saarländischen Richterbunds Christian Dornis äußerte: „Um den Bedarf abzudecken, bräuchten wir mindestens 30 zusätzliche Stellen.“ Es fehlten mindestens 20 Staatsanwälte und zwölf Richter. Richter seien derzeit zu 110 Prozent ausgelastet, Staatsanwälte sogar zu 140 Prozent. Das berichtet die „SZ“. Dies sei laut Dornis eine „extreme Entwicklung“.

Wie auch in anderen Feldern leidet unter dieser Überlastung die Qualität. „Es entsteht der Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft es manchmal nicht schafft, eine Anklage so zu erheben, wie sie es müsste“, meint Dornis. Wichtige Fälle könnten liegenbleiben, nicht mehr behandelt werden oder gar verjähren.

Bundesweit sind 2.000 zusätzliche Stellen vorgesehen. Im Saarland hofft man auf 24 davon. Über die Finanzierung wird laut SZ derzeit jedoch gestritten. Die Kosten von rund 400 Millionen Euro sollen, wenn es nach den Justizministern geht, langjährig vom Bund mitgetragen werden.