Termin steht fest: Wann Anke Rehlinger zur Ministerpräsidentin gewählt werden soll

Anke Rehlinger (SPD) soll am 25. April 2022 zur neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt werden. Eine frühere Regierungsbildung scheidet aufgrund formaler Hürden aus:
Anke Rehlinger soll am 25. April 2022 zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt werden. Archivfoto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Anke Rehlinger soll am 25. April 2022 zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt werden. Archivfoto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Anke Rehlinger soll Ende April zur saarländischen Ministerpräsidentin gewählt werden

Die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger soll bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 25. April 2022 zur neuen Ministerpräsidentin gewählt werden. Aus SPD-Kreisen hieß es am Freitag, dass auch eine noch frühere Regierungsbildung erwogen worden sei, dem hätten jedoch formale Hürden entgegengestanden. Die Landtagsverwaltung habe der SPD-Landtagsfraktion auf Nachfrage mitgeteilt, dass eine Konstituierung des Landtages vor dem 25. April aufgrund formaler Fristen nicht empfehlenswert sei. Zunächst müsse der Wahlausschuss das endgültige Ergebnis der Landtagswahl feststellen, dann müssten die gewählten Abgeordneten noch innerhalb einer festgelegten Frist die Annahme des Mandats erklären.

SPD wird alleine regieren – keine Koalitionsverhandlungen notwendig

Nach der letzten Landtagswahl 2017 hatte es 52 Tage gedauert, bis die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU abgeschlossen waren und die damalige Ministerpräsidentin gewählt wurde. Dieses Mal wird es deutlich schneller gehen, weil keine Verhandlungen erforderlich sind und die SPD alleine regieren kann. Die Sozialdemokraten hatten bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag mit 43,5 Prozent die absolute Mehrheit erzielt. Die CDU mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans an der Spitze auf 28,5 Prozent abgestürzt. Nach dem vorläufigen Endergebnis wird im neuen Landtag die SPD 29 von 51 Abgeordneten stellen. Die CDU hat 19 Sitze, die AfD drei.

Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur