Tobias Hans kritisiert Transformationsfonds: Mehr „Förderung des Mittelstands“

Vor genau einem Jahr hat das Saarland bei der Landtagswahl den damaligen Ministerpräsidenten Tobias Hans und die CDU abgewählt. Erstmals seit 23 Jahren ist die Partei seither in der Opposition. Nun hat sich der Ex-Landeschef zur aktuellen Politik der SPD-Alleinregierung unter Anke Rehlinger geäußert. In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung kritisierte er dabei die Ausgestaltung des schuldenfinanzierten Transformationsfonds.

„Bei den enormen Spielräumen, die man sich mit dem Transformationsfonds geschaffen hat, hätte ich persönlich mehr Schwerpunkt auf die Förderung des Mittelstands und von Start-ups gesetzt“, erklärte der CDU-Politiker. Die Saar-Regierung hatte den Fonds Ende 2022 für den Strukturwandel aufgelegt – in Höhe von drei Milliarden Euro.

„Mit diesen Mitteln hätte man beherzter die Digitalisierung vorantreiben können, zumal jetzt kein Koalitionspartner mehr ‚zu bedienen‘ ist“, so Hans. Das Saarland brauche ein neues Geschäftsmodell noch schneller als Gesamtdeutschland. Den Fokus auf die Industrie hält Hans für „sträflich“.

Seit dem Regierungswechsel ist der ehemalige Ministerpräsident ein einfacher Landtagsabgeordneter. Die Themen Transformation und Digitalisierung trieben ihn noch immer an. Für die CDU-Fraktion sitzt er im Wirtschafts- und im Umweltausschuss. Obwohl er im vergangenen Jahr eine Unternehmensberatung gegründet hat, will er sein Mandat wohl bis 2027 behalten. Dem Parlament tue es gut, wenn auch die Situation der Wirtschaft zu Wort komme. So behalte es eine Verbindung in die Wirklichkeit.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur