Tobias Hans will geplantem Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag (18. November 2021) ein neues Bundesinfektionsschutzgesetz verabschiedet. Die CDU-geführten Bundesländer stellen sich im Bundesrat allerdings dagegen. Darunter auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans will dem Infektionsschutzgesetz, das der Bundestag heute beschlossen hat, nicht zustimmen. Archivfoto: Uwe Anspach/dpa-Bildfunk

Die Ministerpräsident:innen der Länder beraten heute mit der Regierung über eine einheitliche Corona-Linie. Zuvor hat der Bundestag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. muss der Entwurf jedoch am Freitag auch durch den Bundesrat. Dort stellen sich die CDU-geführten Bundesländer allerdings in den Weg.

Tobias Hans reicht das Gesetz in jetziger Form nicht aus

Wie der SR berichtet, will auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) das Gesetz in seiner jetzigen Form blockieren. Die Regelungen sind ihm zu kurz gegriffen. „Ich glaube nicht, dass das ausreicht, weil wir binnen weniger Tage erkennen mussten, dass die Coronalage sich entscheidend verändert hat“, erklärte er am Morgen im Interview mit dem SR. Er könne dem Gesetz nicht zustimmen, wenn nicht nachgebessert wird.

Es brauche die Möglichkeit einen Lockdown für Ungeimpfte anzuordnen

Im neuen Infektionsschutzgesetz soll unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im ÖPNV verankert werden. Weitere Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen obliegen den Ländern. Ausgangssperren und flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas sollen ab Mitte Dezember allerdings nicht mehr möglich sein. Hans jedoch vermisst in dem Entwurf die Möglichkeit für einen Lockdown für Ungeimpfte. Der sei in einigen Regionen nötig, wenn auch nicht im Saarland. „Wir brauchen aktuell sicherlich keinen Lockdown„, betonte Hans. Allerdings könnten Patient:innenaufnahmen von außen den Druck auf das Gesundheitssystem erhöhen.

Präventive Schließungen nicht vertretbar

Da die Lage sich rasant ändert, seien Absprachen von vor wenigen Wochen „nichts mehr wert“. Die Politik müsse schneller eine gemeinsame Lösung finden. Nach dem Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November brauche es eine neue Gesetzesgrundlage, die auch Einschränkungen ermöglicht. Dennoch weist er die Kritik an dem späten Eingreifen der Politik von sich. Man dürfe persönliche Freiheiten und Grundrechte nur so stark einschränken, wie nötig. Präventive Schließungen seien nicht machbar, wie auch die Gerichte immer wieder verdeutlicht hätten.

Hans plädiert für Wirtschaftshilfen und Ausnahmen für Kinder

Bei den Beratungen will sich Hans will für weitere Wirtschaftshilfen und Unterstützung für die Krankenhäuser einsetzen. Zudem müsse man Kinder mehr in den Fokus nehmen. Für diese müssten jederzeit Ausnahmen gelten. Das Saarland wolle verstärkt auf Booster-Impfungen setzen. Der Impfschutz lasse schneller nach, als erwartet, daher will Hans alle Impfzentren sofort wieder öffnen. Dazu fordere das Saarland auch Unterstützung der Bundeswehr an.

Verwendete Quellen:
– Saarländischer Rundfunk
– Eigene Recherche