Tobias Hans zu Infektionsschutzgesetz: Länder brauchen Spielräume

Hans und Kretschmer: Länder brauchen Spielräume

Laut Tobias Hans und Michael Kretschmer muss das Infektionsschutzgesetz auch bei einer Verschärfung Entscheidungsspielräume lassen.

„Wir sind im Saarland und auch im Freistaat Sachsen immer konsequent vorangegangen, wenn es notwendig war. Wir sehen aber auch schon alleine an unseren beiden Ländern, wie unterschiedlich die Situation ist“, teilten die Regierungschefs mit. „Man braucht Entscheidungsspielräume, um auch auf die jeweilige besondere Situation in den Ländern reagieren zu können.“

Hintergrund

Bund und Länder hatten sich am Freitag (9. April 2021) darauf verständigt, das Infektionsschutzgesetz nachzuschärfen. Das Ziel besteht darin, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen.

Für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner:innen übersteigt, hatten Bund und Länder bereits Anfang März Regeln vereinbart: Alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssten demnach wieder vollständig zurückgenommen werden. Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen vielfach gezeigt, dass diese sogenannte Notbremse nicht angewendet wird.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– eigener Bericht