Über 440.000 Euro für 41 Großkontrollen in Saarbrücken: Linke kritisiert teure Einsätze
Betreffend des Themas „Polizeikontrollen in Saarbrücken“ stellte der Landtagsabgeordnete Dennis Lander eine Anfrage an die Saar-Landesregierung. Unter anderem ging es darin um die Fragen, auf welchen Betrag sich die Einsatzkosten bislang beliefen – und wie viele Strafverfahren eingeleitet wurden.
Am Dienstag (20. August 2019) publizierte der Landtag des Saarlandes nun die Antwort auf das Gesuch des Politikers. Und an der übt Lander nun Kritik: „Die Zahlen aus Saarbrücken zeigen, dass der Nutzen hier in keinem Verhältnis zu diesem Eingriff steht.“ Doch wie sehen die Zahlen im Detail aus?
Im Jahr 2019 gab es bislang 41 Großeinsätze in der Saarbrücker Innenstadt. Dabei kontrolliert: 1931 Personen, fünf Shisha-Bars und eine Diskothek. Für die Maßnahmen verantwortlich waren 1183 Polizeikräfte. Die Kosten des Ganzen: 443.011,80 Euro.
In Relation dazu, so der Linke-Abgeordnete, fiel das Ergebnis der Maßnahmen „mager“ aus. Denn lediglich 258 Strafverfahren wurden eingeleitet. In 185 Fällen handelt es sich dabei um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Landers Fazit: „Der Nutzen dieser Show-Veranstaltungen ist äußerst dürftig. Sicherer kann sich kaum einer fühlen, wenn einerseits der Abbau von Stellen bei der Polizei vor Ort fortgesetzt wird und andererseits der Schwerpunkt auf ein paar Großaktionen gelegt wird, bei denen dann vorrangig Konsumenten meist weicher Drogen kriminalisiert werden.“
Verwendete Quellen:
• Pressemitteilung Die Linke
• Anfrage Dennis Lander (Die Linke) an den Landtag des Saarlandes