Oskar Lafontaine: Letzte Rede im Landtag des Saarlandes gehalten

Nach einem halben Jahrhundert politischer Arbeit hat sich Oskar Lafontaine (78) mit einer Rede über den Krieg aus dem Landtag des Saarlandes verabschiedet. Bei der bevorstehenden Landtagswahl von 27. März tritt Lafontaine nicht mehr an. „Das ist meine letzte Rede im saarländischen Landtag. Ich werde meine Gedanken zum Krieg vortragen. Sie werden mir das heute nachsehen“, sagte Lafontaine, seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linken in dem Landesparlament, am Mittwoch (16. März 2022).

Lafontaines bewegte politische Karriere

Lafontaine war im Laufe seines politischen Lebens unter anderem Ministerpräsident des Saarlandes, Bundesfinanzminister, Kanzlerkandidat und Vorsitzender der SPD sowie Mitgründer der Linkspartei.

Abschiedsrede von Oskar Lafontaine

In seiner Abschiedsrede sagte Lafontaine, dessen Vater im April 1945 kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs erschossen wurde, er habe „bis zum heutigen Tage“ eine große Sympathie für Kriegsdienstverweigerer. Der Vietnamkrieg habe seine Einstellung zum Krieg geprägt. „Es sind nicht die Völker der Welt, die Krieg wollen“, sagte er. Kein sibirischer Bauer wolle mit einem Bauern in der Ukraine Krieg führen. Er sei davon überzeugt, dass eine Wirtschaftsordnung, in der eine Minderheit große Vermögen anhäufe, zu Kriegen führe.

„Wir hatten viele völkerrechtswidrige Kriege, das dürfen wir nicht vergessen“, sagte Lafontaine. Es sei auch wichtig, gegen Kriege energisch vorzugehen. „Aber mein Appell an Sie ist: Wir müssen mit gleichem Maßstab überall messen, sonst werden wir niemals Frieden in der Welt erreichen“, rief er den Landtagsabgeordneten zu. Wenn man Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen wolle, „dann bitte alle, die politisch für völkerrechtswidrige Kriege verantwortlich sind“. Man müsse „mit gleichen moralischen Kriterien an alle diese Fragen herangehen“.

Lafontaine stimmt Kanzler Scholz zu

Alle Atommächte seien überzeugt, dass sie Einflusszonen hätten und in diesen bestimmen könnten. „Ich bin der Auffassung, dass die Menschheit nicht unbedingt begreifen kann – vielleicht ist es auch nicht menschenmöglich – was ein nukleares Inferno bedeuten würde.“ Er begrüße daher die Überzeugung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die Nato nicht in den Ukraine-Krieg eingreifen dürfe.

Lafontaine warnt vor Stationierung von Raketen nahe Russlands

Was den Ukraine-Konflikt angehe, so sei er der Meinung, „dass man der Ukraine eine ähnliche Verfassung gibt wie der Schweiz“ mit einer von der internationalen Gemeinschaft militärisch abgesicherten Neutralität. Lafontaine warnte vor der Stationierung von Raketen in der Nähe der russischen Grenzen, weil es dann keine Vorwarnzeiten mehr gebe: „Das ist viel zu riskant“.

Politiker für „Deutsch-Französischen Bund“

Er sei überzeugt, dass Europa „sich nicht in die Auseinandersetzungen der atomaren Supermächte hineinziehen“ lassen dürfe. Erneut plädierte er für einen „Deutsch-Französischen Bund“. Deutschland und Frankreich könnten eine Verteidigung aufbauen, die tragfähig sei und sich gegen international rivalisierende Mächte behaupten könne.

Lafontaine: Dürfen nicht alle Russen zu Feinden erklären

Lafontaine bezeichnete Ex-Bundeskanzler Willy Brandt und den früheren sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow als zwei Menschen, die ihn geprägt hätten. Deutschland habe Gorbatschow viel zu verdanken: „Und deswegen dürfen wir nicht alle Russen zu Feinden erklären.“ Russland werde Putin überleben. Moskau sei eine europäische Stadt und Russland ein europäisches Land: „Ohne die russische Kultur kann ich mir die Entwicklung der europäischen Kultur nicht vorstellen.“ Er fasste zusammen: „Wir sind alle einig, dass jetzt alles getan werden muss, damit die Waffen schweigen.“

Rede mit langem Applaus quittiert

Lafontaines letzte Rede wurde von den Abgeordneten mit einem ungewöhnlich langen, eine Minute dauernden Applaus quittiert.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur