Verfahren gegen Saar-AfD-Politiker eingestellt: Müller zahlt 1.000 Euro

Im vergangenen Jahr hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Rudolf Müller vor der Bundestagswahl gegenüber einem Mitglied der Partei „Die PARTEI“ Beleidigungen geäußert. Dabei beschimpfte er den Betroffenen unter anderem als „Nazi“. Dieser erstattete daher Anzeige gegen den AfD-Politiker. Das berichtet der SR.

Der Landtag hob im Anschluss die Immunität von Müller auf, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen. Nun hat diese das Verfahren eingestellt. Grund: Der AfD-Abgeordnete hat die Auflage, 1000 Euro an die Staatskasse zu zahlen, erfüllt. Damit sieht die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung als beseitigt an. Man könne die Tat nicht weiter als Vergehen verfolgen.

Bei der Landtagswahl am Sonntag der vergangenen Woche war Müller nicht mehr angetreten. Demnach sitzt er nicht im künftigen Landtag.

Verwendete Quellen:
– Saarländischer Rundfunk