Vermehrt Hass und Hetze gegen Saar-Politiker/innen
Viele saarländische Amts- und Mandatsträger/innen werden angefeindet
Im Rahmen einer umfangreichen Recherche hat der „SR“ etwa 1.600 ehrenamtliche sowie Berufspolitiker/innen im Saarland angeschrieben und nachgefragt, ob sie bereits zum Opfer von Hass, Drohungen und Gewalt aufgrund ihres politischen Engagements geworden sind. Der „SR“ bekam laut eigenen Angaben rund 350 Antworten, wovon etwa die Hälfte der Befragten angab, bereits mit solchen Anfeindungen konfrontiert gewesen zu sein.
Politiker/innen werden oft zur Zielscheibe von Beleidigungen und Bedrohungen
Am häufigsten wurden die saarländischen Politiker/innen demnach zum Opfer von Beleidigungen und Schmähungen. Das reiche von einzelnen Vorfällen bis hin zu regelrechten Hass-Bombardements. Auch Bedrohungen werden demnach vermehrt ausgesprochen.
Auslöser für den Hass sind oftmals bestimmte „Trigger-Themen“ wie die Migrationspolitik, die Klimakrise, oder Corona. Aber auch banalere Dinge wie Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Straßen oder die Kehrpflicht haben für teilweise völlig unverhältnismäßige Hass-Reaktionen gesorgt. Dabei seien sämtliche Politiker/innen parteiübergreifend von den Anfeindungen betroffen.
Politikerinnen werden auffällig oft sexualisiert beleidigt
Ein weiterer erschreckender Punkt der Recherche: Frauen in der Politik werden auffällig oft sexualisiert beleidigt. Manche Amts- und Mandatsträgerinnen wurden sogar schon mehrfach mit Vergewaltigung bedroht. „Eh du kleine CDU-Schlampe, Hochmut kommt vor dem Fall. Wir werden dich demnächst mal besuchen. Wir freuen uns schon!“, ist dabei nur eines von vielen widerwärtigen Beispielen.
Auch mehrere Morddrohungen gegen saarländische Politiker/innen
Dem „SR“ wurden auch Morddrohungen zurückgemeldet. So sollen gleich mehrere saarländische Politiker/innen in der jüngeren Vergangenheit mit dem Tode bedroht worden sein. Dass eine solche Art des Hasses nicht nur Spitzenpolitikern entgegenschlägt, sondern auch schon auf kommunaler Ebene angekommen ist, zeigt das Beispiel vom Illinger Bürgermeister Armin König, der seit 2018 Briefe mit Morddrohungen erhält und seither kein normales Leben mehr führen kann. Sowohl das Illinger Rathaus als auch sein Privathaus müssen seither gesichert werden.
Drohungen finden meist im Internet statt
Auch wenn manche Politiker/innen auch Drohbriefe oder -anrufe erhalten, findet ein Großteil der Hetze und Anfeindungen im Internet statt. Neben beleidigenden und bedrohlichen E-Mails, die die Amtsträger/innen erhalten, wird der Hass am häufigsten in den sozialen Netzwerken verbreitet.
In Einzelfällen auch körperliche Gewalt
Einzelne Politiker/innen sollen gegenüber dem „SR“ angegeben haben, dass sie aufgrund ihres politischen Engagements sogar schon zum Opfer körperlicher Gewalt geworden sind.
Bedroht der Hass sogar die Demokratie?
Mehrere Befragte haben gegenüber dem „SR“ angegeben, dass sie wegen der vielen Anfeindungen mit dem Gedanken spielen, ihr politisches Engagement zu beenden. Dies gelte vor allem auf kommunaler Ebene, wo die Politiker/innen in der Regel nicht ihr Geld mit der Politik verdienen, sondern sich ehrenamtlich engagieren. Dieses ehrenamtliche Engagement ist natürlich in höchstem Maße in Gefahr, wenn sich Lokalpolitiker/innen bedrohen und beschimpfen lassen müssen.
Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, Hermann-Josef Schmidt, warnt jedenfalls vor dieser gefährlichen Entwicklung: „Das bedeutet, wenn ich das jetzt bis zum Ende betrachte, das Ende der lokalen Demokratie, wenn sich niemand mehr traut, ein politisches Amt ehrenamtlich auf lokaler Ebene zu übernehmen, weil er um den Ruf seiner Person fürchtet, weil er um seine Familie fürchtet“.
Verwendete Quellen:
– Bericht des „SR“