Videoüberwachung, Solarenergie, Kita-Gebühren: Das steht im CDU-Wahlprogramm für die Saar-Wahl
Die CDU Saar hat sich die Beitragsfreiheit in Kitas zum Ziel in einer neuen Legislaturperiode gesetzt. „Wir werden die Kita-Beiträge so schnell als möglich abschaffen“, kündigte Landesparteichef und Ministerpräsident Tobias Hans am Mittwoch (2. Februar 2022) in Saarbrücken an. Mit Generalsekretär Markus Uhl stellte er das Wahlprogramm für die bevorstehende Landtagswahl vor. Das Motto der sogenannten Veränderungsagenda der Saar-CDU lautet: „Der Mensch im Mittelpunkt – So geht Zukunft“.
CDU will GroKo fortsetzen
Mit ihr sei es Ziel, auch nach der Landtagswahl am 27. März die führende politische Kraft im Land zu bleiben. Die Union setzt demnach auch künftig auf eine Große Koalition mit der SPD. „Ich glaube, dass unser Programm auch Einladung ist an den bisherigen Koalitionspartner, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen“, sagte Hans.
Hans: Programm ist „Saarland pur“
Das Wahlprogramm muss am Donnerstag noch vom Programmausschuss verabschiedet werden. Auf rund 100 Seiten legt die CDU ihre Schwerpunkte vor allem in Themen wie Bildung, Digitalisierung, Bauen, Klimaschutz und Wirtschaft. „Das Programm ist Volkspartei pur, ist aber auch Saarland pur“, sagte Hans. Ziel sei ein modernes Saarland, in dem alle Bürgerinnen und Bürger gut und sicher leben könnten. „Das Wichtigste ist: Wir haben Lust darauf, diese Zukunft zu gestalten, die Menschen zu überzeugen, und wir haben nicht nur Handlungskonzepte, sondern auch eine klare Haltung.“
Saarland soll „Solarland“ werden
Im Bereich Bildung sprach sich der Parteichef neben einer Abschaffung der Kita-Gebühren und Ausweitung von Betreuungszeiten auch für Mehrsprachigkeit, Informatik ab der fünften Klasse und ein Schulsanierungsprogramm aus. Beim Klimaschutz will die Union den Austausch alter Ölheizungen und den Bau von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen fördern. Die Windkraft in historisch altem Waldboden lehnt sie ab. Stattdessen sehe sie viel Potenzial in der Solarenergie: „Das Saarland soll zum Solarland werden“, sagte Hans. Außerdem werde es mit der CDU „keine Privatisierung von Trinkwasserangeboten geben und damit auch keine Gefährdung des Grundwasservorkommens“.
Mehr Videoüberwachung, mehr Polizei
Die CDU stehe zudem für einen starken Rechtsstaat: Das neue Programm gebe den Sicherheitskräften volle Rückendeckung. Dazu zählten 150 Neueinstellungen für den Polizeidienst jährlich und die Einstellung von 170 weiteren Tarifbeschäftigten zur Entlastung. Zudem solle es ein Sofortprogramm gegen Einbruchskriminalität und mehr Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten geben. Ein Kompetenzzentrum für Katstrophen- und Bevölkerungsschutz soll sicherstellen, dass ehrenamtliche Strukturen professionalisiert werden. Zudem sprach sich Hans dafür aus, dass Straftaten im Bereich der Kinderpornografie dauerhaft im Führungszeugnis verankert werden.
„Familien müssen sich ihre eigenen vier Wände auch leisten können“
Um im Saarland gut leben zu können, brauche man neuen, bezahlbaren Wohnraum. „Familien müssen sich ihre eigenen vier Wände auch leisten können“, betonte Hans. Wo der Bedarf vorhanden sei, wolle man in jeder Gemeinde ein Neubaugebiet – „so, dass man vor Ort entscheidet, welche Bauformen dort richtig sind und die Menschen nicht gängelt“. Auch Einfamilienhäuser stünden daher auf der Agenda.
CDU will Neuansiedlung von Industrie-Unternehmen
Im Bereich Wirtschaft unterstütze man die heimische Stahl- und Automobilindustrie, gleichzeitig müsse man sich „breiter aufstellen“. Das Saarland solle modernste Region für die Neuansiedlung von industriellen Unternehmen, aber auch in neueren Bereichen wie etwa der Finanztechnologie werden. Nur mit „Wohlfühlrhetorik“ komme man nicht weiter. „Es wird auch dazu führen, dass wir Dinge machen müssen, die nicht jedem gefallen“, so der CDU-Spitzenkandidat mit Blick auf die geplante Neuansiedlung von SVolt. „Zum Beispiel eine Fabrik für Batteriezellen auch mal auf eine grüne Wiese zu setzen.“ Doch wo zukunftsgerichtete Arbeitsplätze entstünden, müsse man sich als Staat auch durchsetzen mit Planungsverfahren. Deshalb sage er deutlich: „Wir werden das auch durchziehen.“
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur