Warum die Linke gegen Waffenverbotszonen im Saarland ist
Die Einrichtung von dauerhaften Waffenverbotszonen in Saarbrücken wird von den Linken im saarländischen Landtag kritisch betrachtet. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen aus den derzeit temporären Zonen, beispielsweise am Hauptbahnhof, eine Dauerlösung zu machen.
Die Linken sehen dabei die Gefahr des Verdrängungseffekts. In den Bundesländern, in denen solche Waffenverbotszonen bereits eingeführt wurden, habe sich die Krise in andere Bereiche verlagert, so der Parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus. „Das ist eine ganz praktische Erfahrung“, bemerkte er weiter, räumte jedoch ein, dass dies auf Volksfesten anders sein könne.
Stefan Pauluhn, der Fraktionschef der SPD, sprach sich letzte Woche für die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen aus, die das Einrichten von vorübergehenden Waffenverbotszonen ermöglichen.
Diese Zonen sollen von den Kommunen in einem örtlich und zeitlich begrenzten Rahmen – zum Beispiel für Dorffeste – geschaffen werden können. „Es macht keinen Sinn, so etwas nur auf die Landeshauptstadt zu begrenzen“, begründete Pauluhns Stellverteter Eugen Roth. Das Oktoberfest in Merchweiler, das mit etwa 2500 Gästen das größte im Saarland ist, sei ein gutes Beispiel. „Man kann nicht sagen, in Saarbrücken gibt es das Problem und in Neunkirchen, Saarlouis und in Homburg nicht„, argumentierte Roth weiter.
Die Diskussion von Waffenverbotszonen und Videoüberwachung wurde unter anderem befeuert von der „Messer-Statistik“, die Bouillon vergangene Woche vorstellte. Das Innenministerium hatte darin die Zahl der Vorfälle mit Stichwaffen und Messern zwischen 2016 und 2018 ausgewertet. Die Untersuchung hatte unter anderem einen deutlichen Anstieg der Messerangriffe im Saarland verzeichnet. Laut Hochrechnung sei eine weitere Steigerung nicht ausgeschlossen.