Weitere Saar-Krankenhäuser vor der Insolvenz? Landkreistag sucht Gespräch mit Minister Jung
Landkreistag Saarland: „Situation der saarländischen Krankenhäuser besorgniserregend!“
Nachdem die SHG-Klinik Merzig am vergangenen Dienstag (25. Juli 2023) ein Schutzschirmverfahren beim Insolvenzgericht in Sulzbach beantragt hat, blickt der Landkreistag Saarland mit großer Sorge auf die finanzielle Lage der Krankenhäuser im Saarland. Gegenüber SOL.DE erklärt der kommunale Spitzenverband der saarländischen Landkreise, dass „die Situation der saarländischen Krankenhäuser besorgniserregend!“ sei.
Laut Einschätzung des Landkreistages, der sich laut eigenen Aussagen in engem Austausch mit der saarländischen Krankenhausgesellschaft befinde, seien auch weitere Kliniken im Saarland gefährdet. „Das Merziger Krankenhaus zieht als erstes Haus die Reißleine. Andere – so ist zu fürchten – werden nachkommen“, so eine schriftliche Stellungnahme des Landkreistages gegenüber SOL.DE am Freitag (28. Juli 2023).
Landkreistag wendet sich mit Brief an Gesundheitsministerium und sucht Gespräch mit Minister Jung
Um gemeinsame Lösungen für die saarländischen Krankenhäuser zu suchen, hat sich der Landkreistag nun in einem Brief an den saarländischen Gesundheitsminister Magnus Jungs (SPD) gewandt. In dem Schriftstück, das unserer Redaktion vorliegt, suchen die Vertreter:innen des Landkreistags das Gespräch mit Jung. In dem Brief heißt es unter anderem: „Uns allen, sehr geehrter Herr Minister, ist an einer guten saarländischen Krankenhausstruktur gelegen. Daher bitte ich Sie, alsbald zu sachlichen und konstruktiven Gesprächen einzuladen. Dies sind wir den Menschen in unserem Land schuldig“.
Landkreistag kritisiert Abwälzung der Kosten und Verantwortung auf Kommunen
Nach Einschätzung des Landkreistags haben aktuell verschiedene Faktoren Einfluss auf die schwierige Finanzsituation der Krankenhäuser. Zum einen seien bundesrechtliche Regelungen für die Abwicklung von Sach- und Betriebskosten zu starr, um der aktuell instabilen Kostenentwicklung Rechnung zu tragen. Zum anderen bestünde ein genereller Investitionsstau in den saarländischen Kliniken. Mit anderen Worten: Schon seit vielen Jahren werden dringend notwendige Investitionen in den Krankenhäusern nicht getätigt, was immer schwerwiegendere Auswirkungen hat.
Da die bundesweite Krankenhausreform hier erst Verbesserungen ab 2025 verspricht, macht der Landkreistag in seinem Brief an den saarländischen Gesundheitsminister zudem klar, dass der Finanzierungsdruck jetzt nicht einfach auf die kommunale Ebene abgewälzt werden dürfe. „Die reflexartige Reaktion von Bund und Ländern, immer wieder die kommunale Ebene als Ausfallbürge zu benennen, hat bereits heute nachweislich und bundesweit zu einer deutlichen Verschlechterung der finanziellen Lage der Kommunen geführt. Wir sehen uns keinesfalls als Grundsicherungsträger von Krankenhäusern, um eine bundesweite Fehlentwicklung bis zu ihrer Rechtsänderung zu überbrücken“, heißt es dazu in dem Brief, der von Udo Recktenwald, dem Vorsitzenden des saarländischen Landkreistages, unterzeichnet wurde.
Verwendete Quellen:
– Informationen des Landkreistags Saarland vom 28.07.2023