Bericht: Lindner plant großen „Tank-Rabatt“ – Beschluss noch diese Woche?

Hohe Energiepreise: Entlastungspaket angekündigt

Die Energiepreise steigen – und die Bundesregierung geht Entlastungen an. Am gestrigen Sonntagabend (13. März 2022) kündigte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ein neues Maßnahmenpaket an. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: Für viele Menschen seien die Preisanstiege im gesamten Energiebereich erdrückend. „Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen“.

Habeck zufolge treibe der Angriff Russlands die fossilen Energiepreise nach oben. „Und das alles, weil Angst vor Energieknappheit und Spekulationen die Preisspirale anheizen.“ Für die geplanten Maßnahmen kündigte er drei Kriterien an.

Was geplant ist

Erstens müsse es bei Wärme, Strom sowie Mobilität Erleichterungen geben, schilderte der Minister. Insbesondere hohe Heizkosten würden viele Familien „erdrücken“. Im laufenden Jahr werde die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem nicht sanierten Einfamilienhaus wohl um etwa 2.000 Euro steigen, schätzt das Bundeswirtschaftsministerium.

Zweitens brauche es ebenso Energieeffizienz und Einsparungen, beispielsweise eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen, so Habeck weiter. Drittens seien weiterhin marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: „je effizienter, desto geringer die Kosten“.

Jene Kriterien müssten sich laut Habeck „in dem Entlastungspaket wiederfinden“. Demnach griffen die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch etwas kurz. Ein entsprechendes Gesamtpaket werde die Regierung aber „schnell und konstruktiv schnüren“.

Kommt ein staatlicher Tank-Zuschuss?

Einem Medienbericht zufolge will Lindner einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen. Laut „Bild“ stehe die Höhe noch nicht genau fest. Es heißt aber: Sie dürfte „bei 20 Cent je Liter liegen, möglicherweise auch darüber“. Lindner plane, dass der Betrag beim Bezahlen an der jeweiligen Tankstelle abgezogen werden soll. Später sollen die Betreiber:innen die Quittungen bei den Finanzbehörden einreichen können. Wie die „Bild“ berichtet, könnte eine Entscheidung darüber womöglich diese Woche fallen.

Solch ein Modell soll bei den Nachbarn in Frankreich ab April greifen. Angesichts der Preisentwicklung will die Regierung einen Nachlass in Höhe von 15 Cent pro Liter gewähren. Die Vergünstigung solle ab April für vier Monate gelten, so Premierminister Jean Castex am Wochenende auf Twitter.

Rehlinger: Preise „müssen gedämpft werden“

Zur bundespolitischen Debatte um mögliche Entlastungen wegen der hohen Energiepreise meldete sich auch Anke Rehlinger (SPD) zu Wort. „Der ‚Tankrabatt‘ muss ein Energiepreis-Schutzschirm werden“, sagte sie nach Angaben des Wirtschaftsministeriums. „Lindners Vorschlag ist noch nicht perfekt, aber die Bundesregierung wird aus diesem Vorschlag ein kluges Paket schnüren“. Wichtig sei laut Rehlinger: „Die Preise müssen gedämpft werden“. Das müsse schnell gehen und viele Menschen entlasten.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– Mitteilung des Wirtschaftsministeriums Saar, 14.03.2022
– Bild
– eigener Bericht