Hammerskins verboten: Razzia auch im Saarland

Razzia gegen Nazi-Gruppe auch im Saarland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation „Crew 38“ verboten. Wie das Ministerium am Dienstag (19. September 2023) mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am frühen Morgen Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern: Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und dem Saarland.

„Hammerskins“ nutzen „Hatebar“ in Dillingen als Clubhaus

Laut dem Landespolizeipräsidium Saarland durchsuchten in Deutschlands kleinstem Flächenland Beamte sechs Objekte. Genaue Ortsangaben machte ein Polizeisprecher zunächst noch nicht. Die Hammerskins betreiben in Dillingen ein Clubhaus namens „Hatebar“, wo die Polizei zuletzt Ende April wegen eines rechtsextremistischen Konzerts im Einsatz gewesen war. Der Hammerskin-Abteilung „Westwall“ wurden 2019 im Saarland rund 30 Personen zugeschrieben, so die Landesregierung damals.

Am gestrigen Samstag fand am #Hammerskins-Standort „Hate Bar“ in #Dillingen #Saar ein Nazikonzert mit der Band #Worlfsfront (#Saarland) statt. Um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, führte die Polizei Kontrollen durch. 1/2https://t.co/uiKn1E7MiV

— Kai Schwerdt (@KaiSchwerdt) April 30, 2023

Warum Faeser die Gruppe verboten hat

Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Bei Konzertveranstaltungen der Gruppe würden auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert. Bei den Vorbereitungen für das Verbot haben Bund und Länder nach Angaben des Ministeriums über ein Jahr lang zusammengearbeitet. Auch mit US-Partnerbehörden sei kooperiert wurden.

20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung

Die Neonazi-Gruppe ist ein Ableger einer Gruppierung aus den USA und existiert in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre. Zu den rechtsextremistischen Vereinigungen, die in den vergangenen Jahren verboten wurden, zählen unter anderem „Combat 18“ und „Nordadler“. Laut Ministerium ist es das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch das Bundesinnenministerium.

Faeser: Rechtsextremismus „größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie“

Das Verbot sei „ein harter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus“, sagte Bundesinnenministerin Faeser. Damit werde „ein klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus“ gesetzt. Der Rechtsextremismus sei nach wie vor „die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie“. Sie betonte: „Deshalb handeln wir weiter mit aller Entschiedenheit, um rechtsextremistische Strukturen zu zerschlagen.“

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– Antwort der saarländischen Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dennis Lander (Die Linke)
– Tweet von Kai Schwerdt, 30.04.2023