Bund-Länder-Gipfel: Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick
Bund-Länder-Gipfel am Dienstag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am heutigen Dienstag (10. August 2021) mit den Ministerpräsident:innen der Länder über die weitere Vorgehensweise in der Corona-Pandemie beraten. Dabei stand vor allem die Planung für den Herbst im Fokus.
Die wichtigsten Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels
Wir haben die wichtigsten Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels für euch zusammengefasst:
Ende kostenloser Corona-Tests
Das bislang vom Bund finanzierte Angebot kostenloser Corona-Tests soll am 10. Oktober 2021 enden. Demnach müssen die Bürger:innen die Kosten für die Tests ab 11. Oktober 2021 selbst übernehmen. Ausnahmen sind für Personen geplant, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt. Darunter fallen insbesondere Schwangere sowie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Merkel begründete das Ende der kostenlosen Tests damit, dass man inzwischen schon jeder Person in Deutschland ein Impfangebot habe machen können.
Testpflichten für Ungeimpfte ab Sieben-Tage-Inzidenz von 35
Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 benötigen Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, einen negativen Testnachweis, um in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens teilnehmen zu können. Die Testpflicht gilt insbesondere für:
– Veranstaltungen in Innenräumen
– Kinos
– Restaurants
– Kirchen
– Friseursalons
– Pflegeheime
– Krankenhäuser
– Alten- und Pflegeheime sowie ähnliche Einrichtungen
– Fitnessstudios
– Anbieter von weiteren körpernahen Dienstleistungen.
Liegt die Inzidenz unter 35, so können die Länder eigene Regelungen treffen.
„Epidemische Lage“ soll verlängert werden
Der Bundestag soll gebeten werden, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ über den 11. September 2021 hinaus zu verlängern. Es handelt sich dabei um eine wichtige Rechtsgrundlage, die den Bund dazu befähigt, direkt Verordnungen mit Corona-Maßnahmen zu erlassen.
Maskenpflicht, Abstand und Hygieneregeln
Sowohl die Maskenpflicht als auch die bislang bestehenden Abstands- und Hygieneregeln sollen bis auf Weiteres gelten. Ob die Maßnahmen weiter erforderlich sind, soll fortan alle vier Wochen überprüft werden.
Corona-Impfungen
Bund und Länder wollen stärker für eine Corona-Impfung werben, da das Impftempo laut Merkel „stark nachgelassen“ werde. Man müsse laut Merkel „zu den Menschen gehen“ und niedrigschwellige Impfangebote schaffen. Die Kanzlerin appellierte zudem an alle Bürger:innen, andere Menschen von einer Impfung zu überzeugen.
Weitere Faktoren als Grundlage für Corona-Maßnahmen
Neben der Sieben-Tage-Inzidenz sollen weitere Faktoren zur Beurteilung des Infektionsgeschehens herangezogen werden. Zu diesen zählen die Hospitalisierung von Covid-19-Patienten, die Impfquote, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe und die resultierende Belastung des Gesundheitssystems. Diese Indikatoren sollen fortlaufend beobachtet werden, um sich gegebenenfalls auf weitere Corona-Maßnahmen verständigen zu können. Laut Merkel wolle man versuchen, möglichst wenig eingriffsintensive Maßnahmen zu ergreifen.
Wiederaufbaufonds in Höhe von 30 Milliarden Euro
Daneben haben Bund und Länder sich fernab der Corona-Planungen auch über die Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beraten. Es wird ein Wiederaufbaufonds in Höhe von 30 Milliarden Euro eingerichtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zudem weitere Hilfsmaßnahmen angekündigt, die möglichst unbürokratisch und schnell umgesetzt werden sollen.
Verwendete Quellen:
– Bundespressekonferenz vom 10.08.2021
– Deutsche Presse-Agentur
– Spiegel
– eigene Berichte