Bundesrat stimmt für neue Corona-Regeln – auch das Saarland
Der Bundesrat hat die Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln beschlossen. Die Länder votierten am Freitag einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Auch die Große Koalition im Saarland hat den Änderungen im Infektionsschutzgesetz im Bundesrat zugestimmt. Das hatte die Staatskanzlei am Morgen in Saarbrücken angekündigt.
Saarland verschärft Corona-Maßnahmen über Gesetz hinaus
Bereits am Donnerstagabend hatte das Saarland eine Verschärfung der Corona-Regeln angekündigt. Grund sind die aktuell stark steigenden Infektionszahlen. „Wir werden deshalb wie angekündigt bereits zum Wochenende die Maßnahmen verschärfen“, erläuterte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nach der Bund-Länder-Konferenz. Das Saarland wolle dabei über die beschlossenen Schritte hinausgehen. Was schon ab morgen gilt: Neue Corona-Verordnung im Saarland: Ab Samstag gilt 2G
Bundesweite Maßnahmen richten sich nach Hospitalisierungsrate
Die Ministerpräsident:innen und die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten vereinbart, dass beim Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in Kliniken einheitliche Corona-Maßnahmen greifen sollen. Zur Orientierung soll dabei die Hospitalisierungsrate im Bundesland dienen. Diese zeigt die gemeldeten Krankenhausaufnahmen von Corona-Patient:innen pro 100.000 Einwohnenden innerhalb von sieben Tagen an.
Das geplante Infektionsschutzgesetz alleine ging einigen Länder-Chefs zunächst nicht weit genug. Daher hatte auch Hans angekündigt, dem Gesetz nicht zustimmen zu wollen, wenn nicht nachgebessert würde. Mehr dazu: Tobias Hans will geplantem Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presseagentur
– Eigene Artikel