CDU-Abgeordneter Uhl kritisiert Rehlinger für „nervöse Äußerungen“ und „fragwürdiges Demokratieverständnis“

Der Zoff zwischen der SPD und der CDU im Saarland um die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht geht in die nächste Runde. Nun schaltet sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Uhl in die Diskussion ein und attackiert die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Uhl warf der Wirtschaftsministerin ein "fragwürdiges Demokratieverständnis" vor und forderte, dass Rehlinger sich mit ihren "nervösen Äußerungen" besser zurückhalten solle.
Anke Rehlinger (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze) wird zur Zielscheibe von Markus Uhl (rechtes Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)
Anke Rehlinger (Foto: picture alliance/dpa | Oliver Dietze) wird zur Zielscheibe von Markus Uhl (rechtes Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka)

CDU und SPD im Saarland zoffen sich wegen einrichtungsbezogener Impfpflicht

Noch vor rund zwei Monaten schienen sich SPD und CDU einig über die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu sein. So beschlossen Bundestag und Bundesrat, dass ein entsprechendes Gesetz ab Mitte März 2022 in Kraft treten solle. Inzwischen fordert die CDU jedoch, das Vorhaben bundesweit auszusetzen. Neben dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz äußerte sich auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans offensiv zu dem Thema. So erklärte Hans am Dienstagabend in einem Gespräch in den ARD-Tagesthemen, dass der Bund beim Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht erst noch nachbessern müsse, um eine bundeseinheitliche Anwendung zu gewährleisten: „Tobias Hans: einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht bundesweit aussetzen“.

Saar-SPD kritisiert Hans scharf

Für seine Aussagen wurde Hans von der saarländischen SPD am Mittwoch scharf kritisiert. So warf die stellvertretende saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dem CDU-Politiker bei seinem Vorgehen eine unlautere Wahlkampftaktik vor. „„Es geht um nicht weniger als den Schutz von Kranken und Pflegebedürftigen, da finde ich Ministerpräsidenten, die Opposition spielen, einfach unanständig“, so Rehlinger unter anderem.

Noch härter ging die Juso-Landesvorsitzende Kira Braun mit dem saarländischen Ministerpräsidenten ins Gericht. „Der Ministerpräsident Tobias Hans hat in seinem Amtseid geschworen, Schaden von den Saarländer:innen abzuwenden. Wenn hier jetzt aus wahltaktischen Gründen mit der Gesundheit von Alten und Kranken gespielt wird, dann stellt sich die Frage nach der charakterlichen Eignung für dieses Amt“, so Braun über Twitter. Mehr zu der Kritik unter: „Saar-SPD zweifelt an “charakterlicher Eignung” von Tobias Hans für Ministerpräsidenten-Amt“.

CDU-Abgeordneter Uhl wirft Rehlinger „fragwürdiges Demokratieverständnis“ vor

Am frühen Abend schaltete sich nun auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Uhl in den Streit ein und attackierte wiederum Rehlinger. „Frau Rehlinger legt für jemanden, die das wichtigste Amt in der Landesregierung anstrebt, ein fragwürdiges Demokratieverständnis an den Tag. Sie selbst hat früher gerne gegen CDU-Bundespolitiker ausgeteilt und nun, da in Berlin die SPD-geführte Ampel regiert, ist Kritik am Berliner Regierungs-Chaos offenbar ‚unanständig‘ geworden. Dabei ist es gerade Aufgabe der parlamentarischen Opposition im Bundestag und des Bundesrates auf Regelungslücken hinzuweisen und damit zu tragfähigen Lösungen zu finden“, so Uhl.

Für Uhl sind für die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht im März zurzeit noch zu viele Fragen offen. Es sei nicht im Interesse des Saarlandes, wenn Pflegekräfte von hier in andere Länder abwandern oder die Träger:innen im Regen stehen gelassen werden mit der Frage, wie ungeimpfte Pflegekräfte zu behandeln sind.

Rehlinger soll „nervöse Äußerungen“ unterlassen

„Frau Rehlinger wäre daher in dieser Situation gut beraten mit ihren nervösen Äußerungen nicht weiter für Verunsicherung zu sorgen, sondern ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden und mitzuhelfen, eine Lösung im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer zu finden“, so der CDU-Politiker abschließend.

Verwendete Quellen:
– eigene Recherche