Innenminister Bouillon zu Corona-Protesten im Saarland: Müssen Versammlungsfreiheit schützen und Radikalisierung verhindern

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat sich am Donnerstag (16. Dezember 2021) zu den vermehrt stattfindenden Corona-Protesten im Saarland geäußert. Dabei betonte Bouillon, dass man den Spagat schaffen müsse, zum einen die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und andererseits aber auch Radikalisierungstendenzen wirksam entgegenzutreten. Der Appell des Innenministers:
Innenminister Klaus Bouillon will friedliche Demonstrierende schützen und gleichzeitig Radikalisierungen entgegentreten. Symbolfoto links: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Willnow, Foto Bouillon: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt
Innenminister Klaus Bouillon will friedliche Demonstrierende schützen und gleichzeitig Radikalisierungen entgegentreten. Symbolfoto links: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Willnow, Foto Bouillon: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Martin Schutt

Vermehrt Corona-Proteste im Saarland

Im Rahmen der vierten Corona-Welle kommt es auch im Saarland zu immer mehr Protesten gegen die Corona-Beschränkungen. Vor allem gegen die geplante Impfpflicht richtet sich der Großteil der Versammlungen. Laut Angaben der Polizei kam es im Saarland seit Ende November zu insgesamt 17 Aktionen und Versammlungen mit äußerst unterschiedlicher Teilnehmer:innenzahl. Den kleinsten Protest begleiteten gerade einmal vier Personen. Die bislang größte Versammlung fand am vergangenen Sonntagabend vor dem Gesundheitsamt in Saarbrücken mit etwa 600 Menschen statt: „Demo gegen Impfpflicht: 600 Menschen versammeln sich vor Gesundheitsamt Saarbrücken“.

Angst vor Radikalisierung der Protest-Gruppen

Während die bisherigen Corona-Proteste in der Region laut Angaben der Polizei weitestgehend friedlich verlaufen sind, wächst aufgrund der Vorkommnisse in anderen Bundesländern nun auch im Saarland die Angst vor einer Radikalisierung der Protestierenden. Schon am vergangenen Wochenende habe man bemerkt, dass sich der Ton gegenüber den eingesetzten Polizeikräften verschärfe. Zudem seien laut Angaben des saarländischen Innenministeriums über den Messengerdienst „Telegram“ Radikalisierungstendenzen sowie Aufrufe zu nicht angemeldeten Versammlungen zu beobachten.

Innenminister Bouillon: Versammlungsfreiheit der Corona-Protestierenden schützen

Am Donnerstagmittag äußerte sich indessen Innenminister Klaus Bouillon zu den Corona-Protesten im Saarland. Zunächst erklärte Bouillon, dass man die Versammlungsfreiheit der Teilnehmenden der Corona-Proteste schützen müsse. „Das Recht, friedlich in Form von öffentlichen Versammlungen zu demonstrieren und zu protestieren, ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Dieses Recht ist so wichtig, dass es auch in Zeiten sehr hoher Infektionszahlen weitreichend in Anspruch genommen werden kann“.

Regeln müssen eingehalten und Radikalisierung muss verhindert werden

Gleichzeitig betonte Bouillon, dass die Versammlungen aber auch nur dann funktionieren, wenn sich alle an die Regeln halten. Zu diesen gehöre neben einem respektvollen Umgang gegenüber den Polizeikräften vor allem auch die vorherige Anmeldung der Versammlungen. Denn von den bisherigen 17 Corona-Protesten sei gerade einmal einer ordnungsgemäß angemeldet worden. „Gerade die nicht angemeldeten Aktionen und Versammlungen sind häufig nur bedingt in ihrer Dimension und Zusammensetzung einzuschätzen und binden Ressourcen der Polizei, die an anderer Stelle gebraucht würden. Man kann daher nur an alle, die ihren Protest friedlich und auf der Basis unseres Grundgesetzes ausdrücken möchten, appellieren, Versammlungen im Vorfeld bei der Versammlungsbehörde anzumelden“.

Laut Bouillon müsse man eine Radikalisierung unbedingt verhindern. Dort, wo Versammelnde sich nicht an Regeln halten und Polizeikräfte beleidigen, anpöbeln oder gar angreifen, werde man sofort konsequent durchgreifen und entsprechende Strafverfahren einleiten, so Bouillon. Wer friedlich demonstrieren möchte, dem wolle man hingegen keine Steine in den Weg legen.

Verwendete Quellen:
– Informationen des saarländischen Innenministeriums vom 16.12.2021
– eigene Berichte