Länder offenbar verärgert über Corona-Kommunikation von RKI und Bundesregierung

Seit etwa 16.00 Uhr beraten sich Bund und Länder über die weitere Vorgehensweise in der Corona-Pandemie. Bereits in der ersten Stunden des Corona-Gipfels soll es dabei zu Konflikten gekommen sein. So sollen die Ministerpräsident:innen der Länder vor allem von der Kommunikation des Robert-Koch-Instituts und der Bundesregierung verärgert sein. Das berichten der „Spiegel“ und die „Bild“ übereinstimmend. Beide berufen sich dabei auf Teilnehmerkreise.

RKI fordert „maximale Kontaktbeschränkungen“

Kurz vor der Bund-Länder-Schalte hatte das RKI „maximale Kontaktbeschränkungen ab sofort“ bis Mitte Januar gefordert. Das Institut hat zudem weitere strenge Corona-Beschränkungen gefordert. Einzelheiten dazu unter: „RKI plädiert für maximale Kontaktbeschränkungen ab sofort“.

RKI offenbar mit einem Alleingang

Offenbar handelte es sich bei dem Statement des Robert-Koch-Instituts um einen Alleingang. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll erklärt haben, dass eine Veröffentlichung des RKI vor den Bund-Länder-Beratungen nicht abgestimmt gewesen sei. Bundeskanzler Olaf Scholz soll sich verärgert gezeigt und betont haben, dass nicht die Forderungen des RKI Grundlage der heutigen Entscheidung bilden, sondern die des Expertenrats (Anmerkung der Redaktion: dem unter anderem auch RKI-Chef Lothar Wieler angehört).

Länder irritiert über Kommunikation des RKI und der Bundesregierung

Auch mehrere Ministerpräsident:innen der Länder sollen sich sehr verwundert über die Forderungen des RKI und vor allem über den Veröffentlichungszeitpunkt kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel gezeigt haben. Gerade auch im Zusammenspiel mit der Kommunikation der Bundesregierung zeigten sich mehrere Ministerpräsident:innen irritiert.

Söder: Kommunikation „extrem unglücklich“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder reagierte bereits vor der Bund-Länder-Schalte mit Unverständnis auf die Art der Kommunikation und bezeichnete sie als „extrem unglücklich“. Dass Gesundheitsminister Lauterbach am Sonntag einen Lockdown zu Weihnachten kategorisch ausschließt und das RKI nun harte Maßnahmen fordert, hinterlasse insgesamt einen „unkoordinierten Eindruck“, sagte Söder. „Wenn sich das Ministerium und die wichtigste Behörde widersprechen, hinterlässt das mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen“, so Söder weiter. Es dürfe nicht im Stundenrhythmus ständig wechselnde Botschaften geben.

Verwendete Quellen:
– Berichte von „Spiegel“ und „Bild“
– Deutsche Presse-Agentur