Aktionsbündnis gegen Verschärfung des Saar-Polizeigesetzes gegründet ​

Gegen die von der Saar-Landesregierung geplante Verschärfung des Polizeigesetzes hat sich nun ein Aktionsbündnis gegründet. Die Kritik: das Gesetz würde zu gravierenden Einschnitten der Freiheitsrechte führen.
In dem Einsatz von Bodycams in Wohnungen sieht das Aktionsbündnis einen Einschnitt in die Freiheitsrechte. Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa-Bildfunk
In dem Einsatz von Bodycams in Wohnungen sieht das Aktionsbündnis einen Einschnitt in die Freiheitsrechte. Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa-Bildfunk
In dem Einsatz von Bodycams in Wohnungen sieht das Aktionsbündnis einen Einschnitt in die Freiheitsrechte. Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa-Bildfunk
In dem Einsatz von Bodycams in Wohnungen sieht das Aktionsbündnis einen Einschnitt in die Freiheitsrechte. Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa-Bildfunk

Das sogenannte Polizeidatenverarbeitungsgesetz soll eigentlich die Sicherheit der Bevölkerung stärken. Geplant sei etwa, dass Body-Cams künftig auch in Privatwohnungen zum Einsatz kommen dürfen. Daran übt ein neu gegründetes Aktionsbündnis Kritik.

Aktionsbündnis gegründet

Wie aus einer Mitteilung des Linken-Abgeordneten Dennis Lander hervorgeht, hat sich „ein breites Bündnisgegen die von der Saar-Landesregierung geplante Verschärfung des Polizeigesetzes gegründet. Ihm gehören bisher an: Jusos Saar, Linksjugend ´solid Saar, Grüne Jugend Saar, Junge Liberale Saar, Fraktion Die Linke im Saarländischen Landtag, Piraten Saar, Die Partei Saar, Seebrücke Saar, Anti-Generalverdachtskollektiv und Omas gegen Rechts.

Ziel sei es, dass Freiheiten „nicht zugunsten vermeintlicher Sicherheit“ geopfert werden, heißt es in der Mitteilung. Daher werde das Aktionsbündnis „in den kommenden Wochen den Widerstand gegen diese Pläne organisieren„. Ebenso rufe das Bündnis alle Saarländerinnen und Saarländer, „denen ihre Freiheitsrechte wichtig sind“, zur Unterstützung auf.

Verwendete Quellen:
– Mitteilung des Linken-Abgeordneten Dennis Lander, 23.04.2020
– eigener Bericht