Ergebnis der Saar-Landtagswahl wird angefochten – Vorwurf der unzulässigen Wahlwerbung

Wahlergebnis: Grüne kommen offiziell nicht in Saar-Landtag

Anfang April hatte die Landeswahlleiterin das amtliche Endergebnis der Saarland-Wahl bekannt gegeben. Bis zuletzt hatten die Grünen noch auf einen Einzug in den Landtag hoffen können. Doch es reichte nicht mehr. Denkbar knapp, mit 23 fehlenden Stimmen, wurde der Einzug in den Landtag verpasst. Der Landeswahlausschuss ermittelte für die Partei das endgültige amtliche Ergebnis von 4,99502 Prozent der Stimmen. Die SPD errang bei der Wahl wiederum die absolute Mehrheit.

Ergebnis der Saar-Landtagswahl wird angefochten

Jetzt soll es so sein: Das amtliche Ergebnis der saarländischen Landtagswahl wird offenbar von mehreren Wahlberechtigten aus dem Saarland über einen Fachanwalt angefochten. Das berichtet der „SR“ und beruft sich dabei auf einen Artikel der „SZ“. Die zuvor genannten Wahlberechtigten sollen zumindest zum Teil aus dem Grünen-Umfeld stammen. Also jener Partei, die denkbar knapp den Einzug verpasste.

Vorwurf der unzulässigen Wahlwerbung

Doch um was geht es genau? Erst einmal werde die Anfechtung des Wahlergebnisses und eine Neuwahl gefordert. Wie ebenso aus dem „SR“-Bericht hervorgeht, behandelt der entsprechende Schriftsatz an die Landeswahlleitung eine Anzeigenkampagne der Gemeinde Illingen im „City Journal“ sowie in der „Saarbrücker Zeitung“. Nach Ansicht des Fachanwalts könnte es hier verdeckte Wahlwerbung gegeben haben.

Zeitnah sei in beiden Medien mit gleichen Fotos von Armin König geworben worden, der sowohl Bürgermeister von Illingen ist als auch zu dem Zeitpunkt für „Bunt.saar“ als Spitzenkandidat angetreten war. Laut „SR“ erklärte König gegenüber der „SZ“: „Zu keiner Zeit“ hätte die Gemeinde Illingen „Einfluss auf die Landtagswahl“ genommen. König weiter: Die Gemeinde werbe parteiübergreifend – und demnach nicht für Parteien.

Verwendete Quellen:
– Saarländischer Rundfunk
– eigener Bericht