Die Grünen haben am Montagabend (27. Juni 2022) das Ende der Jamaika-Koalition im Saarbrücker Stadtrat verkündet. Nach der Aufnahme der ehemaligen Grünen-Stadtverordneten Yvonne Brück in die Fraktion der CDU sähen die Grünen keine weitere Basis mehr für eine Zusammenarbeit in der Stadtrats-Koalition, erklärten sie in einer Pressemitteilung.
Grünen kündigen Koalition auf
„Wie heute bekannt wurde, hat die CDU-Stadtratsfraktion mit der Stadtverordneten Yvonne Brück ein weiteres ehemaliges Mitglied der Grünen Stadtratsfraktion in ihre Reihen aufgenommen. Wir sind mit der Aufnahme innerhalb der Koalition nicht einverstanden und haben dies auch kommuniziert“, erklärten die Fraktionsvorsitzende Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider. Damit werde destruktives Verhalten gegenüber der Grünen-Fraktion und der Partei gebilligt und vom Koalitionspartner legitimiert. „Wir bedauern, dass eine Perspektive für die Koalition so nicht mehr möglich ist“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.
Koalition wackelte seit Wochen
Bei den Grünen hatte es in den vergangenen Wochen mehrere Austritte gegeben. So waren neben Yvonne Brück auch Jérôme Lang, Anja Wagner, Tim Vollmer und Margret Berwian aus der Partei und Fraktion ausgetreten. Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP war daraufhin ins Wackeln geraten.
CDU will weiter Inhalte umsetzen
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Keßler wird mit den Worten zitiert, es sei „bedauerlich, dass die Grünen ihre persönlichen Zwistigkeiten nun auf dem Rücken der 180.000 Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt austragen, die schließlich die Grünen durch ihre Stimme in die Position gebracht haben, Saarbrücken mitzugestalten.“ Die Partei wolle auch in den nächsten zwei Jahren der Legislaturperiode „alles dafür tun“, die Inhalte des Koalitionsvertrages umzusetzen.
FDP bedauert Entscheidung
Die FDP teilte mit, sie bedauere sehr, dass die Grünen-Fraktion die Koalition verlassen habe. „Auch mit dem Ende der Koalition werden wir uns mit vollem Einsatz weiter für die Attraktivität der Landeshauptstadt einsetzen und uns an unserem Wahlprogramm sowie an dem einen oder anderem Thema aus dem Koalitionsvertrag orientieren. Hierfür werden wir gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen im Stadtrat Mehrheiten suchen, damit es nicht zu einem Stillstand kommt“, so die Partei.
SPD: OB Conradt gescheitert
Die SPD teilte mit, die Jamaika-Koalition sei „von Anfang an ein machtpolitisches Konstrukt“ gewesen, um Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) eine Mehrheit zu beschaffen. Es habe keinen gemeinsamen Plan für Saarbrücken „außer die Verteilung lukrativer Posten“ gegeben. „Einmal mehr ist Jamaika an der Saar gescheitert, und damit auch Oberbürgermeister Conradt.“
Im Stadtrat werden die Karten jetzt neu gemischt. Wie es weiter geht, ist offen.
Verwendete Quellen:
– Mitteilung der Grünen Saarbrücken, 27.06.2022
– Mitteilung der FDP Saarbrücken, 27.06.2022
– Mitteilung der SPD Saarbrücken, 27.06.2022
– Bild
– Saarländischer Rundfunk
– Saarbrücker Zeitung
– Foto: Dirk Weishaar, SB-Rathaus, CC BY-SA 3.0
