Grüne im Saarland wollen gegen Kandidatenliste für Bundestag vorgehen
Mitglieder verschiedener Ortsverbände der Saar-Grünen kritisieren „das offensichtliche und rücksichtslose Hinwegsetzen über das Frauenstatut“ bei der Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl.
Spitzenposition trotz Frauenstatut an Mann vergeben
Ungerade Listenplätze sind bei den Grünen Frauen vorbehalten, um ein ausgewogenes Verhältnis zu gewährleisten. Dass nun mit Hubert Ulrich ein Mann auf Listenplatz eins stehe, sei eine Verletzung des Satzungs- und Wahlrechts. Dies sei für die Partei weder im Saarland noch im Bundesverband hinnehmbar, so das sich bildende „Grüne Bündnis Saarland“ am Dienstag in Saarlouis.
Landeschefin fiel in drei Wahlgängen durch
Die Landeschefin Tina Schöpfer, die beim Landesparteitag in Saarbrücken Kandidatin für den ersten Platz der Liste war, fiel in drei Wahlgängen durch. Stattdessen wurde der Ex-Landeschef Ulrich gewählt. Der Parteitag hatte zuvor beschlossen, dass auch ein Mann für den Posten kandidieren könne. In einer Kampfabstimmung setzte sich dieser gegen die Landeschefin der Grünen Jugend, Jeanne Dillschneider, durch.
Grünen-Vorstand müsse reagieren
Das Bündnis nennt dies einen „Affront gegenüber dem gesamten Bundesvorstand“, der damit zutiefst brüskiert werde. Man nehme an, dass der Vorstand reagieren müsse und die Vorgänge nicht auf sich beruhen lässt. Ulrich habe „jedes politische Gespür verloren und sich über sämtliche grünen Schamgrenzen hinweggesetzt“.
Annalena Baerbock kritisiert Vorgehen
Auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte das Vorgehen kritisiert. „Wir haben aus gutem Grund bei uns in der Partei eine Frauenquote„, erklärte sie. „Wir haben uns das anders gewünscht.“ Der Bundesvorstand habe über die Querelen im Saarland beraten. Diese könnten bis vor das Bundesschiedsgericht der Partei gehen. So hatten einige Delegierte angekündigt die Wahl anzufechten.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur