Letzte Generation kündigt Demo in Saarbrücken an

Demo der Letzten Generation in Saarbrücken

Klima-Aktivist:innen der Bewegung Letzte Generation rufen für Donnerstag (1. Juni 2023) zu einer Demonstration in Saarbrücken auf. Sie wollen gegen die „Kriminalisierung von Klimaschützer:innen“ protestieren und für Klimaschutz und die Sicherung der Lebensgrundlagen eintreten, teilte die Bewegung mit. Die Laufdemo findet ab 17.00 Uhr auf dem Landwehrplatz statt.

Razzia gegen Letzte Generation Mitte der Woche

Polizei und Staatsanwaltschaft waren am Mittwoch mit einer Razzia gegen die Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamt:innen durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivist:innen bestreiten, kriminell zu sein, obwohl mehrere bereits wegen Straftaten verurteilt wurden, teils sogar zu Haftstrafen.

Was die Letzte Generation fordert

Die Mitglieder der Gruppe machen regelmäßig mit Sitzblockaden auf ihre Forderungen aufmerksam, bei denen sie sich an Straßen festkleben. So hatten sie Ende Februar den Verkehr an der Malstatter Brücke in Saarbrücken blockiert. Wiederholt gab es auch Aktionen in Museen. Auch Attacken auf Einrichtungen der Ölindustrie werden ihnen vorgeworfen. Mit ihrem Protest will die Letzte Generation klimapolitische Defizite anprangern – etwa mit Blick auf die immensen klimaschädlichen Emissionen des Autoverkehrs. Die Aktivisten verlangen einen sogenannten Gesellschaftsrat, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe in Deutschland bis 2030 planen soll. Außerdem fordern sie Tempo 100 auf Autobahnen und ein 9-Euro-Ticket.

Das sagen die Vereinten Nationen

„Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric in New York. Protestierende hätten in „entscheidenden Momenten maßgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu bewegen, viel mehr zu tun“. Ohne sie wären die weltweiten Klimaziele bereits außer Reichweite. Gleichwohl hätten Regierungen trotz des Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten.

Kanzler: Blockaden „völlig bekloppt“

Olaf Scholz (SPD) verteidigte seine Aussage, die Aktivisten, die mit Verkehrsblockaden und dem Beschmieren von Kunst Aufmerksamkeit auf sich lenkten, seien „völlig bekloppt“. „Ich nehme da kein Blatt vor den Mund“, sagte der Kanzler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dass Straftaten der Gruppe geahndet werden, begrüßte er. Zur Frage einer rechtlichen Einstufung als kriminelle Vereinigung wollte er sich nicht äußern. „Darüber habe nicht ich zu entscheiden, sondern unsere Justiz, und sie handelt unabhängig.“ Er fügte aber hinzu: „Erkennbar werden hier wiederholt Straftaten verübt, das kann der Rechtsstaat nicht ignorieren.“

Welche Zweifel es am Vorwurf der kriminellen Vereinigung gibt

Viele Experten bezweifeln, dass sich der von den Aktivisten zurückgewiesene Vorwurf, sie gehörten einer kriminellen Vereinigung an, stichhaltig begründen lässt. Denn nur, wenn man die erklärten klimapolitischen Motive der Gruppe als vorgeschoben abtue, könne man ihre illegalen Handlungen – wie etwa Nötigung – zum eigentlichen Hauptzweck umdeuten. Straßenblockaden seien wohl für manche lästig, aber keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Und aus den recht moderaten Forderungen der Gruppe lasse sich schwerlich ein radikales oder gar extremistisches Gedankengut ableiten.

Verwendete Quellen:
– Mitteilung der Letzten Generation Saarbrücken, 26.05.2023
– Deutsche Presse-Agentur