Saar-Parteien gegen Strafen für „Impfschwänzer“

Saar-Fraktionen: Keine Sanktionen für „Impfschwänzer“

Strafen für „Impfschwänzer“, also Menschen, die ihre Termine verfallen lassen? Das lehnen die Fraktionen im saarländischen Landtag ab, wie „SZ“ und „SR“ übereinstimmend berichten.

Zu den Argumenten hieß es etwa seitens des Linken-Fraktionschefs Oskar Lafontaine: Beispielsweise alleinstehende ältere Menschen, die ihre Termine schlichtweg vergessen hätten, könnten so ungewollt bestraft werden. Auch würden Sanktionen zu erheblichem Mehraufwand an Bürokratie führen, sagte Magnus Jung (SPD).

Auf der anderen Seite sprachen sich die Fraktionen allerdings auch gegen ein Anreizsystem aus, so „SR“. Entsprechende Anreize, sich impfen zu lassen, gebe es nach Ansicht der Parteien schon genug. Zudem würden weitere Freiheiten künftig hinzukommen.

Auch Bundesregierung gegen Strafen

Auch die Bundesregierung hat sich am Montag (5. Juli 2021) gegen Sanktionen für „Impftermin-Schwänzer“ ausgesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, dass es keine Planungen für Bußgelder gebe. Das Bundesgesundheitsministerium betonte, dass man zum Impfen „motivieren und nicht abschrecken“ wolle. Mehr dazu: „Bundesregierung gegen Sanktionen für ‚Impfschwänzer‘„.

Verwendete Quellen:
– Saarbrücker Zeitung
– Saarländischer Rundfunk
– Deutsche Presse-Agentur
– eigener Bericht