Saarbrücken: Protest gegen Verschärfung des Polizeigesetzes

Mit einem neuen Gesetz zur Datenverarbeitung sollen Polizeibeamte mehr Befugnisse zur Überwachung erhalten. Dagegen fand am gestrigen Mittwoch (27. Mai 2020) eine Demonstration in Saarbrücken statt.
Die Protestaktion fand auf dem Tbilisser Platz in Saarbrücken statt. Foto: BeckerBredel
Die Protestaktion fand auf dem Tbilisser Platz in Saarbrücken statt. Foto: BeckerBredel
Die Protestaktion fand auf dem Tbilisser Platz in Saarbrücken statt. Foto: BeckerBredel
Die Protestaktion fand auf dem Tbilisser Platz in Saarbrücken statt. Foto: BeckerBredel

Rund 100 Menschen haben sich am Mittwoch auf dem Tbilisser Platz in Saarbrücken zu einer Protestaktion gegen die umstrittene Gesetzesänderung des saarländischen Polizeigesetzes getroffen. Das berichtet die „SZ“. Zuvor hatte ein Aktionsbündnis aus verschiedenen Parteien und Organisationen zu der Demonstration aufgerufen.

Kritik an neuem Gesetz

Das Aktionsbündnis kritisiert vor allem die Ausweitung von Video-, Telefon– und Messengerdienstüberwachung. Dennis Färberrot, Pressesprecher des Bündnisses, sagte diesbezüglich: „Das sogenannte Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland stellt aus unserer Sicht einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte der Bevölkerung dar.“

Am heutigen Donnerstag (28. Mai 2020) wird die umstrittene Gesetzesänderung bei einer zweiten Anhörung im Landtag besprochen. Zu einem Beschluss soll es allerdings erst in den nächsten Monaten kommen – bei einer späteren Lesung, so „SR“.

Verwendete Quellen:
– Saarbrücker Zeitung
– Saarländischer Rundfunk
– eigene Berichte