Bahn geht wegen Streit vor Gericht

Der Lokführerstreik beschäftigt nun die Justiz. Die Deutsche Bahn hat das Arbeitsgericht eingeschaltet. Zuvor hatte GDL-Chef Weselsky Verhandlungen über ein neues Angebot der Bahn eine Absage erteilt.

Die Gewerkschaft dehnte in den Morgenstunden ihren Streik für bessere Arbeitskonditionen vom Güterverkehr auf die Personenbeförderungen aus. Foto: dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Bahn geht gerichtlich gegen Streik vor

Die Deutsche Bahn geht juristisch gegen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL vor. Der Konzern hat vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf eingelegt, wie das Unternehmen am Donnerstag (2. September 2021) mitteilte. „Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Allerdings sind Streiks nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall“, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler laut Mitteilung.

Seiler erklärte: „Wir haben jetzt das dritte verbesserte Angebot vorgelegt – ohne dass die GDL ernsthaft mit uns in Verhandlungen eingetreten wäre.“ Auch den Vorschlag, mithilfe eines Schlichters beziehungsweise einer Schlichterin nach einer Lösung zu suchen, habe die Gewerkschaft abgelehnt. Im Interesse der Kund:innen und Mitarbeitenden habe der Konzern nun handeln müssen und werde die Streiks deshalb rechtlich überprüfen lassen.

Fünftägiger Streik

Die GDL hatte in der Nacht trotz eines neuen Tarifangebotes der Bahn mit ihrem fünftägigen Streik im Personenverkehr begonnen. Dem Konzern zufolge gilt ein Ersatzfahrplan, mit dem etwa 25 Prozent der Fernzüge fahren sollen. Für den Regionalverkehr besteht demnach das Ziel, 40 Prozent des regulären Angebotes zu fahren. GDL-Chef Claus Weselsky wies die neue Offerte zurück. „Der Streik geht weiter.“

Der Ausstand ist im aktuellen Tarifstreit der dritte und soll bis zum frühen Dienstagmorgen dauern. Im Güterverkehr lief die Streikwelle bereits am Mittwoch an. Kurz danach legte die Bahn ein neues Angebot vor. Es enthält eine Corona-Prämie bis zu 600 Euro und sieht eine Laufzeit des Tarifvertrags von 36 Monaten vor. Bislang hatte der Konzern eine Laufzeit von 40 Monaten angeboten und die Höhe der Prämie nicht beziffert.

Was gefordert wird

Eine Corona-Prämie von 600 Euro gehört zu den wichtigsten Forderungen der Gewerkschaft. Bei der Laufzeit will die GDL indes nicht über 28 Monate hinausgehen. Außerdem soll die erste Tarifstufe von 1,7 Prozent bereits für das laufende Jahr ausgezahlt werden.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur