„Heftige Maßnahmen“ angekündigt – Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, 2G+ in Gastro und mehr
In der Saarbrücker Congresshalle findet am heutigen Montag (29. November 2021) eine Sondersitzung des Landtags statt. Der Grund: die steigenden Corona-Zahlen. Zu Beginn meldete sich Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) mit einer Regierungserklärung zu Wort.
Regierungserklärung von Tobias Hans: „Immense Herausforderung“
„Erneut stehen wir vor einer immensen Herausforderung„, sagte Hans. Auch in Zukunft werde es wohl unerwartete Wendungen im Rahmen der Pandemie geben, wie etwa im Fall von Omikron. Die Virus-Variante sei „möglicherweise noch ansteckender„. Man könne nicht ausschließen, dass „die Karten neu gemischt werden“ und es künftig eine schlimmere Pandemie gebe, sagte der Politiker.
Kein Verständnis für Impfzurückhaltung
Der Regierungschef sprach weiter von einer „dramatischen Fallzahlenentwicklung„. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass eine Erhöhung der Impfquote nicht gelungen sei – zumindest nicht in dem Rahmen, wie geplant beziehungsweise gewünscht. Für eine Impfzurückhaltung habe der Ministerpräsident kein Verständnis. Immerhin sei derzeit wieder eine Erhöhung der Erstimpfungen zu verzeichnen.
Wirkungsdauer der Impfstoffe überschätzt
„Ein Problem war, dass die Wirkungsdauer der Impfstoffe überschätzt wurde“. Erst im September/Oktober habe sich die Nachricht über ein „rapides“ Abnehmen der Wirkung verbreitet. Dennoch nahm das Saarland laut Hans „lange vor der Stiko-Empfehlung“ die Booster-Impfkampagne auf. Man habe „vor der Zeit gehandelt“, das „zahle sich aus“.
Das Virus breite sich in erster Linie bei dem Nicht-Geimpften aus. Auch auf den Intensivstationen zeige sich dieser Umstand. Das wiederum müsse man „national bekämpfen„. Die Infektionsdynamik gehe von Personen aus, die sich nicht geimpft haben lassen, so der CDU-Politiker. Hans glaube aber, dass sich im Saarland ein „ausreichender Immunisierungsgrad“ erreichen lasse.
Impfpflicht nicht mehr ausgeschlossen
Eine Impfpflicht schließt er nicht mehr aus. „Wir müssen die Debatte einer Impfpflicht führen. Es braucht eine Debatte auch im Deutschen Bundestag. Und diese Debatte muss geführt werden“, sagte Hans.
„Epidemische Lage von nationaler Tragweite„
Aktuell befinde man sich in einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite„, so der Regierungschef weiter. Es brauche „sehr zeitnah“ eine erneute Konferenz der Ministerpräsident:innen; die Lage sei „akut“. Um diese „epidemische Lage“ zu entschärfen, soll etwa auf Folgendes gesetzt werden:
- Immunisierung anhand des Impfens (etwa schnelle Auffrischungsimpfungen; Öffnung der Impfzentren im Saarland)
- breite Testungen
- Kontaktbeschränkungen
Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht
An weiteren Kontaktbeschränkungen führe kein Weg vorbei. Das werde aber vor allem nicht-Geimpfte „sehr viel stärker“ betreffen, da allen Personen ein Imfpangebot unterbreitet worden sei. „Es trifft jetzt eben die Ungeimpften“. Zunächst werde man aber die „Maskenpflicht wieder verbindlich festschreiben“, im Außenbereich, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann und im Innenbereich, beispielsweise wenn man in der Gastronomie seinen Platz verlässt.
Zudem kündigte Hans folgende Maßnahmen an:
- „Hinsichtlich privater Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum gilt für Ungeimpfte: nur noch ein Haushalt plus eine Person dürfen sich treffen“
- 2G zusätzlich in Ladenlokalen (außer Grundversorgung)
- 2G+ für Gastro (innen), Saunen, kulturelle Einrichtungen und Co.
- Vermehrt scharfe Kontrollen
Die Punkte sollen morgen im Ministerrat beschlossen und dann in einer neuen Rechtsverordnung festgehalten werden. Die ausführliche Übersicht der geplanten Maßnahmen gibt es an dieser Stelle: Weitere Corona-Beschränkungen im Saarland – Lockdown für Ungeimpfte
Verwendete Quellen:
– eigene Berichte
– Sondersitzung des Saar-Landtags im „SR“-Stream, 29.11.2021