Heute will die Saar-Landesregierung harte Corona-Maßnahmen beschließen
Heute sollen die weiteren Corona-Beschränkungen beschlossen werden
Nach der Regierungserklärung von Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montag soll die Ankündigung der härteren Corona-Maßnahmen am heutigen Dienstag (30. November 2021) einen Schritt konkreter werden. Demnach kommt die Landesregierung zusammen, um die geplanten Beschränkungen zu beschließen. Die neue Rechtsverordnung soll am Vormittag verabschiedet werden.
Lockdown für Ungeimpfte
Der Regierungserklärung des Saar-Ministerpräsidenten zufolge soll die Verordnung quasi einen Lockdown für Ungeimpfte beinhalten. „Hinsichtlich privater Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum gilt für Ungeimpfte: nur noch ein Haushalt plus eine Person (also eine nicht diesem Haushalt angehörige Person, Anm. d. Red.) dürfen sich treffen„, sagte der CDU-Politiker am Montag.
Darüber hinaus steht auf dem Plan, die 2G-Regeln auszuweiten. Diese sollen unter anderem künftig in der Außengastronomie, Fitnessstudios, Tanzschulen, im Amateur- und Freizeitsport sowie bei Freizeitaktivitäten im Außenbereich (etwa Freizeitparks) greifen. Für den Gastro-Innenbereich sieht die geplante Rechtsverordnung zudem die Einführung von 2G+ vor. Zusätzlich zum Nachweis der vollständigen Impfung oder Genesung wäre dann ein negativer Schnelltest notwendig. Gleiches gelte im Beschluss-Fall auch für körpernahe Dienstleistungen, Saunen, Bäder und Sport im Innenbereich. An dieser Stelle findet ihr die ausführliche Übersicht der geplanten Beschränkungen: „Weitere Corona-Beschränkungen im Saarland„.
Heute Beratungen mit Merkel und Scholz über Corona-Krise
Auch wollen die Ministerpräsident:innen der Länder heute mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Maßnahmen in der sich zuspitzenden Pandemie besprechen. Bei der für den frühen Nachmittag angesetzten telefonischen Abstimmung soll die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse besprochen werden. Weitere Informationen an dieser Stelle: „Kommt der Lockdown oder nicht? Heute Beratungen mit Merkel und Scholz über Corona-Krise„.
Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise sprach sich Saar-Ministerpräsident Tobias Hans für „bundesweit einheitliche, notbremsende Maßnahmen„ aus. Ebenso einen Lockdown „als letzten Schritt“ schließt er nicht aus. Das ganze Statement dazu: „Hans schließt Lockdown nicht aus und will Notbremse„.
Verwendete Quellen:
– eigene Berichte
– Deutsche Presse-Agentur