CDU-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zum „Fall Yeboah“

Aufarbeitung des „Fall Yeboah“ sei zwingend geboten

„Eine parlamentarische Aufarbeitung dieses Falls ist für uns zwingend geboten“, erklärt der Fraktionschef der CDU im saarländischen Landtag Stephan Toscani am Montag zum „Fall Yeboah“. Die Partei will einen Untersuchungsausschuss zum tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis einrichten. „Die Anschlagserie Anfang der 1990er Jahre auf Asylbewerberheime, konkret der mutmaßliche Mord an Samuel Yeboah, weist über den aktuell noch laufenden Gerichtsprozess grundsätzliche Fragen auf“, so Toscani.

CDU-Fraktion könnte Ausschuss alleine auf den Weg bringen

Die CDU-Fraktion habe daher einstimmig beschlossen, einen Antrag auf Einrichtung eines U-Ausschusses zum „Fall Yeboah“ zu stellen. Ein solcher Ausschuss kann im Saar-Landtag auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Landtages eingesetzt werden: Da die CDU-Fraktion 19 von 52 Angeordneten stellt, könnte sie den U-Ausschuss alleine auf den Weg bringen. „Dass er also kommt, ist also klar“, sagte der Sprecher der CDU-Fraktion.

Gemeinsamer Antrag mit SPD?

Tocani habe aber angekündigt, auf die SPD-Fraktion zugehen zu wollen, um möglicherweise einen solchen U-Ausschuss gemeinsam zu beantragen. Der Antrag werde daher frühestens im März im Plenum behandelt werden. Man gehe davon aus, dass das Gremium bis zur Jahresmitte seine Arbeit aufnehmen solle.

Mutmaßlicher Täter aktuell vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz muss sich seit November 2022 ein heute 51-Jähriger wegen eines Mordes sowie versuchten Mordes in 20 Fällen verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, das Feuer aus rassistischer Gesinnung gelegt zu haben. Der Deutsche bestreitet die Vorwürfe.

Samuel Yeboah starb bei dem Brandanschlag

Bei dem nächtlichen Brandanschlag war der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana nach schwersten Verbrennungen gestorben. Zwei andere Hausbewohner sprangen aus einem Fenster und brachen sich Knochen. 18 weitere Bewohner konnten unverletzt fliehen.

Entschädigung der Opfer soll Thema des Ausschusses sein

Laut Toscani steht unabhängig vom Ausgang des Prozesses fest: „Menschen sind damals zu Opfern geworden, die noch heute darunter leiden. Diesen Opfern soll der Landtag mehr als 30 Jahre danach Gehör verschaffen.“ Aus Sicht der Fraktion müsse es auch um die Entschädigung der damaligen Opfer gehen.

Offene Fragen zur Rolle der Behörden

Eine weitere Frage sei laut Toscani: „Welche strukturellen Konsequenzen und Lehren aus den Erkenntnissen über das damalige Behördenhandeln wurden bereits gezogen oder sind noch zu ziehen?“ Es gebe zudem offene Fragen zur damaligen Rolle von Verfassungsschutz und Landesregierung. „Wir sehen den Landtag als Legislative hierzu in der besonderen Verantwortung“, sagte er.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur