Gewalt in Saarbrücken sorgt für Streit um Polizeipräsenz

Saarbrücken machte die letzten Monate auf sich aufmerksam. Dies leider nicht auf sonderlich angenehme Weise. Zahlreiche Gewalttaten, darunter vor allem Schlägereien und Überfälle, sorgten für Schlagzeilen:

Isolde Ries fordert mehr Polizisten für Saarbrücken
Es sind genau diese Schlagzeilen, die derzeit für einen heftigen Streit zwischen den Koalitionspartnern im Saarland, namentlich zwischen CDU und SPD, sorgen. So forderte Isolde Ries (SPD), die Vizepräsidentin des saarländischen Landtags, mehr Polizisten für Saarbrücken. Sie führte aus: „Saarbrücken ist nun mal als die größte Stadt des Saarlandes und mit den meisten Angeboten für das Nachtleben der Anziehungspunkt auch für unliebsame und gefährliche Zeitgenossinnen und -genossen“. Sie nahm bei ihrer Forderung vor allem den saarländischen Innenminister Klaus Bouillon (CDU) in die Pflicht, der für die notwendige personelle Stärke der Einsatzkräfte zu sorgen habe.

„Frau Britz hat die Sicherheitslage aus den Augen verloren“
Alexander Zeyer (MdL CDU und Vorsitzender der Jungen Union Saarland) kritisiert hingegen Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) scharf: „Es ärgert mich sehr mit welcher Naivität und Hilflosigkeit Frau Britz in Bezug auf die Sicherheitslage in ihrer Stadt agiert.“

Oberbürgermeisterin Britz hatte Anfang der Woche einen Zusammenhang zwischen dem Saarbrücker Altstadtfest und der erhöhten Zahl von Straftaten am Wochenende verneint und gleichzeitig erklärt, der Innenminister habe für die Sicherheit in der Innenstadt zu sorgen.

Dem entgegnet Zeyer: „Nur weil man immer wieder aufs Neue die Verantwortung von sich weist, erledigen sich die Probleme nicht von selbst. Die saarländische Polizei hat für das Wochenende des Altstadtfestes verstärkte Präsenz gezeigt. Im Gegensatz dazu zieht die Stadt abends pünktlich ihre Mitarbeiter des Ordnungsamtes getreu dem Motto ’nach mir die Sintflut‘ ab und überlässt der Polizei in den Nachtstunden und am Wochenende komplett das Feld“.

„Völliger Humbug“
Für diese Worte wurde der junge CDU-Politiker nun wiederrum von den SPD-Abgeordneten Isolde Ries und Jürgen Renner kritisiert. Hierzu Ries: „Das Fehlen von Polizeibeamten, wie von Herrn Zeyer vorgeschlagen, durch das städtische Ordnungsamt zu kompensieren, ist schon abenteuerlich.“ Sie führte weiter aus, dass unbewaffnete städtische Ordnungsbedienstete ohne jegliche Befugnisse niemals in die Schwerpunkte körperlicher Gewalt gedrängt werden dürften. Würde man so wie Zeyer argumentieren, dann müsste man auch gleich die Entsorgungsbetriebe dafür rügen, dass sie Feierabend machen. Denn dort würden ja auch kräftige Männer arbeiten, die man nachts auf Streife schicken könnte. Eine solche Denkweise sei fernab jeglicher Realität.

Auch Jürgen Renner von der SPD hält Zeyers Kritik für „völligen Humbug“. So erklärt Renner: „Sollen die Ordnungskräfte bei schweren Delikten, wie sie am vergangenen Wochenende vorkamen, etwa mit dem Bußgeldkatalog winken? Das geht an der Realität vorbei und ist völliger Humbug“. In diesem Zusammenhang betont Renner nochmals, dass es mehr Sicherheit auf Saarbrückens Straßen nur mit regelmäßiger Polizeipräsenz gäbe.

Fälle der Gewalt in Saarbrücker Innenstadt gestiegen
Fakt ist, dass die Fälle der Gewaltverbrechen in der Innenstadt in Saarbrücken in den letzten vier Jahren um rund 18 Prozent gestiegen sind: Fälle der Gewalt in Saarbrücker Innenstadt gestiegen.

Daraus muss die Politik jetzt Konsequenzen ziehen. Doch wie sehen diese Konsequenzen aus und wer steht jetzt genau in der Pflicht? Bei uns könnt ihr eure Meinung zu dem Thema abgeben.

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